Klares Ja zum Koalitionsvertrag

Erstellt am: 02.03.2018 – Geändert am: 02.03.2018

Mit großer Mehrheit hat die CDU dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD auf ihrem Parteitag am Montag in Berlin zugestimmt. Die CSU hatte bereits am 8. Februar dem Vertrag zugestimmt. Joachim Pfeiffer äußerte sich im Vorfeld des Parteitags differenziert kritisch zu dem Verhandlungsergebnis und warnte vor einem schleichenden Marsch in den Sozialismus.

 

Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin

Auf dem Parteitag wählten die Delegierten zudem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,7 Prozent zur neuen Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Sie tritt damit die Nachfolge von Peter Tauber MdB an. In ihrer Dankesrede appellierte Kramp-Karrenbauer unter lautem Applaus an alle Mitglieder, bei der Erneuerung der Partei tatkräftig mitzuarbeiten. Auch der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach auf dem Parteitag und forderte die CDU auf, die eigene rechte Flanke wieder zu schließen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

 

CDU ist zum Regieren bereit

Mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben CDU und CSU deutlich gemacht, dass Sie zum Regieren bereit sind. Nun steht nur noch die Entscheidung der SPD-Mitglieder am kommenden Wochenende aus. In einer durch Digitalisierung und Globalisierung sich immer schneller verändernden Welt sind wir besser gestern als heute auf eine stabile, handlungsfähige Regierung angewiesen. Die SPD täte daher gut daran, dem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ auch zuzustimmen.

 

Die CDU/CSU steht für Sicherheit, Zusammenhalt und Europa

Wann immer die Union die Bundesregierung führte, waren die Perspektiven gut und der wirtschaftliche Erfolg gesichert. Dort, wo noch Defizite bestehen oder die Bürger sich sorgen, setzt die CDU kraftvoll an. Etwa bei der Digitalisierung, der Infrastruktur oder der Inneren Sicherheit. Die Union wird in der Koalition mit der SPD daher zeigen, dass sie das Heft des Handelns in der Hand hat.

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