Klare Regeln für Familiennachzug

Erstellt am: 26.01.2018 – Geändert am: 26.01.2018

Der Familiennachzug von Asylbewerbern war bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD ein zentrales Thema. Am Ende hatten sich die Parteien darauf geeinigt, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte neu zu regeln. Nun hat die Union dem Bundestag einen Entwurf vorgelegt, der das Ergebnis der Sondierungsgespräche umsetzen soll. Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus vorerst ausgesetzt bleiben und bis Ende Juli neu geregelt werden.  Auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird das Thema eine Schüsselrolle einnehmen.

Wegen der enorm hohen Flüchtlingszahlen hatte die Bundesregierung 2016 für Flüchtlinge mit sogenannten subsidiärem Schutz den Nachzug enger Familienangehöriger ausgesetzt. Subsidiären Schutz erhalten diejenigen, denen zwar weder Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Flüchtlingskonvention) noch Asylberechtigung (nach Artikel 16a Grundgesetz) gewährt wird, denen bei einer Abschiebung aber eine konkrete Gefahr für Körper, Leben oder Freiheit droht. Dies ist der Fall beispielsweise bei Menschen aus einem Bürgerkriegsland wie aus Syrien oder dem Irak. Bisher erhalten sie eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis und einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Schutz auf Zeit

Der eingeschränkte, subsidiäre Schutz sei ein Schutz auf Zeit, so Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der den Antrag am 19. Januar 2018 ins Plenum des Deutschen Bundestages einbrachte. Wer aber Angehörige nachhole, „dessen Aufenthalt verfestigt sich“. Es geht hier also nicht um eine langfristige und nachhaltige Integration. Daher warb Thomas de Maiziére für eine Kontingentlösung, um auf Härtefälle reagieren zu können. An die Stelle der bisherigen Regelung soll daher ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen treten.

Kriterien für den Kontingentnachzug

So soll im Rahmen der Gesamtzahl von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen, die nicht überstiegen werden soll, 1.000 Menschen pro Monat der Nachzug nach Deutschland ermöglicht werden. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.

Die Parameter für das Familienvisum nach Deutschland sind eng gesteckt. Der Familiennachzug wird nur dann gewährt, wenn (1) es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, (2) keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, (3) es sich nicht um Gefährder handelt und/oder (4) eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.

Auf diese Weise sollen Anreize ausgeschlossen werden, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden. Eine völkerrechtliche Verpflichtung, subsidiär Geschützten den Familiennachzug zu ermöglichen, gibt es nicht, weshalb auch Nachbarstaaten keinen uneingeschränkten Familiennachzug erlauben.

Bis zu 250.000 Nachzüge erwartet

Schätzungen, wie viele Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland kommen könnten, gehen weit auseinander. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt die Summe auf maximal 60.000, während eine Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von 250.000 Nachzügen ausgeht. Das wäre rund ein Nachzügler pro Flüchtling.

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