Klare Absage an Familiennachzug zu Gefährdern

Erstellt am: 08.06.2018 – Geändert am: 08.06.2018

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche über das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beraten. Ausgeschlossen soll der Familiennachzug in der Regel dann sein, wenn etwa eine Ehe erst während bzw. nach der Flucht geschlossen wurde, der in Deutschland aufhältige Ausländer schwerwiegende Straftaten begangen hat oder seine Ausreise kurzfristig zu erwarten ist. Zudem schließt der Gesetzentwurf künftig den Familiennachzug zu Gefährdern allgemein – also zu deutschen wie auch zu allen ausländischen Gefährdern unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – grundsätzlich aus. Damit ist eine wichtige Gesetzeslücke endlich geschlossen.

 

Hintergrund:

Aufgrund der Zuwanderung einer sehr hohen Zahl an Schutzsuchenden in 2015 und Anfang 2016 setzte die damalige Große Koalition mit dem Asylpaket II unter anderem den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten von März 2016 an für zwei Jahre aus. Im Februar dieses Jahres wiederum beschlossen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, die Aussetzung bis zum 31. Juli 2018 zu verlängern, sowie für die Zeit ab dem 1. August 2018 den bislang geltenden Nachzugsanspruch abzuschaffen und nur noch im Rahmen von Ermessen aus humanitären Gründen höchstens 1.000 Personen pro Monat den Nachzug zu gewähren.

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