Kabinett beschließt Klimapaket – Schritt in richtige Richtung

Erstellt am: 11.10.2019 – Geändert am: 11.10.2019

Copyright: Christiane Lange

Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung auf dem Tisch, wurde es in seine Einzelteile zerlegt. Den einen ging es nicht weit genug, den anderen gingen die Maßnahmen hingegen deutlich zu weit. In Berlin haben die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ in dieser Woche auch im Regierungsviertel ihre Protestcamps aufgeschlagen. Sie sehen in dem in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimapaket eine Aufweichung der Klimaziele. Für den energiepolitischen Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer ist es hingegen ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die neuen Proteste sieht er kritisch und befürchtet, dass durch einen radikalisierten Klimaschutz-Hype nicht nur den Blick für die Realität, sondern auch für andere wichtige Themen versperrt wird.

Es ist zu begrüßen, dass sich junge Menschen für mehr Klimaschutz einsetzen. Das nennt man aktives politisches Engagement und ist in einer freien, demokratischen Gesellschaft ausdrücklich erwünscht. Greta Thunberg sei Dank für die politische Mobilisierung der Jugend. Sie hat es geschafft, die junge Generation der Netflix- und Instagram Welt zu entreißen. Es ist jedoch schlichtweg falsch zu behaupten, dass bisher nichts für den Klimaschutz getan wurde.

Aus diesem Grund braucht Deutschland wieder eine sachliche, mit Fakten unterlegte Diskussion. Dogmatische Schuldzuweisungen, eindimensionale Debatten und das Anheizen von Emotionen sind keine Lösung der Erderwärmung. Der vermeintliche Klimaschutz ist für viele zu einer Art Ersatzreligion geworden, versperrt nicht nur den Blick für die Realität, sondern auch für andere wichtige Themen, wie innere Sicherheit, Innovationen, Wirtschafts- und Handelsthemen, Europa und Rüstungsexporte.

Tatsache ist: Schon seit Jahren steht Klimaschutz oben auf der Agenda von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und größtenteils auch der Gesellschaft. So hat jeder Haushalt in Deutschland bereits mehrere tausend Euro für die Energiewende ausgegeben. Unternehmen investieren seit Jahren Milliarden, um klimaneutral zu werden und der Bund hat zahlreiche grüne Klimaprojekte in den letzten Legislaturperioden ins Leben gerufen.

Allein durch individuelles Wohlverhalten und Verzicht wird der Klimawandel nicht aufgehalten. Es ist daher gut, dass das Bundeskabinett das Klimapaket der Bundesregierung in dieser Woche verabschiedet hat. Darin enthalten sind, wie in der letzten Ausgabe der Pfeiffer-Post ausführlich beschrieben, zahlreiche Förder- und Entlastungsmaßnahmen, die mit einem moderaten CO2-Preis kombiniert werden. Später soll dann weniger gefördert werden und der Preis steigen. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrsbereich setzt die unionsgeführte Bundesregierung ein klares Zeichen: Statt auf Verbote und Vorgaben für bestimmte Technologien, setzen wir auf eine marktliche Steuerung. Zudem ist ab sofort die gesamte Regierung, nicht ein einzelnes Ministerium für Klimaschutz zuständig.

Die Treibhausgase sollen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Dazu stellt der Bund bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro zur Verfügung. Von Aufweichung der Klimaziele kann also nicht gesprochen werden. Die Wirkkraft des Klimapakets auf das Klima gilt es regelmäßig zu prüfen und die Maßnahmen entsprechend anzupassen.

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