Kabinett beschließt Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Erstellt am: 19.12.2018 – Geändert am: 19.12.2018

Das Kabinett hat heute den Entwurf einer 12. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Lesen Sie hierzu ein Statement des Bundestagsabgeordneten, Joachim Pfeiffer.

„Deutschland bleibt offene Volkswirtschaft Deutschland ist eine offene Volkswirtschaft, in der ausländische Investitionen willkommen sind. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Allerdings dürfen wir auch nicht naiv sein. Wenn ausländische Staaten mit gezielten Investitionen in bestimmten Sektoren, z.B. im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, strategische politische Ziele verfolgen, muss die Möglichkeit bestehen, dies staatlich zu kontrollieren und gegebenenfalls zu unterbinden. Wichtig ist dabei, die richtige Balance zwischen Offenheit und Kontrolle zu wahren und die Instrumente der Außenwirtschaftsverordnung nur nach sorgfältiger Abwägung anzuwenden. Abschottung kann jedenfalls keine Antwort sein, dies führt in eine Spirale des Protektionismus. Es gilt daher vor allem, für Reziprozität und für ein "level-playing-field" zu sorgen, das heißt, deutsche Unternehmen müssen in anderen Ländern nach denselben transparenten und rechtsstaatlichen Regeln investieren können, wie das hierzulande möglich ist."

 

Den Entwurf zur 12. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung finden Sie unter folgendem Link.

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