Joachim Pfeiffer als Gastredner beim deutsch-französischen Wirtschaftskreis

Erstellt am: 21.11.2018 – Geändert am: 21.11.2018

In dieser Woche war der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, als Gastredner beim Jahresempfang des deutsch-französischen Wirtschaftskreises in Berlin eingeladen. In seinem Vortrag sprach er über „die Deutsch-Französische Achse als Antrieb Europas in Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung“.

Dabei machte er deutlich, dass Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa ist. Mit keinem anderen Land gäbe es eine so regelmäßige und intensive Abstimmung auf allen Gebieten.

Deutsch-Französische Beziehungen sind ein elementarer Motor für ein starkes Europa

Es zeige sich immer wieder, dass im europäischen Kontext Fortschritte vor allem dann erzielt werden können, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen würden. Die deutsch-französischen Beziehungen, so Joachim Pfeiffer, seien ein elementarer Motor für ein starkes und funktionierendes Europa. Gemeinsam mit weiteren deutschen und französischen Parlamentariern wolle er daher die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern durch konkrete Projekte vertiefen.

In den vergangenen Monaten hatte eine Arbeitsgruppe von Abgeordneten des Bundestages und der Assemblée Nationale einen Entwurf für ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen ausgearbeitet mit dem Ziel, den bilateralen Austausch zu intensivieren. Das Abkommen wurde vergangene Woche in Paris an die beiden Parlamentspräsidenten, Wolfgang Schäuble (CDU) und Richard Ferrand, übergeben. Herzstück ist eine deutsch-französischen parlamentarische Versammlung, mit je 50 Abgeordneten aus beiden Ländern. Diese Versammlung, erklärte Pfeiffer den anwesenden Gästen, solle konkrete Vorschläge zur Zusammenarbeit in die Regierungen geben sowie die Umsetzung abgestimmter bilateraler Projekte überwachen. Die Regierungen müssten dann einmal im Jahr Rechenschaft über den Stand der Projekte ablegen.

Als Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe ist die Freundschaft der beiden Nachbarländer für Pfeiffer ein wichtiges Anliegen. Entsprechend erachte er es auch als sinnvoll, einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt einzuführen. Dieser soll Teil des EU-Haushaltes werden und könnte durch externe Einnahmen, wie beispielsweise eine europäische Finanztransaktionssteuer finanziert werden 

Globale Probleme europäisch lösen

Ob Syrien-Krieg, Flüchtlingskrise, Handelskonflikt oder Klimawandel – globale Probleme lassen sich nur europäisch, besser noch, international lösen. Die Zukunft Europas kann nur in einer engeren Zusammenarbeit liegen. Das gälte insbesondere auch für das Thema Sicherheit und Verteidigung, so Pfeiffer. Er sprach sich deshalb für eine engere militärische Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Verteidigungsbudget und einer gemeinsamen Europäischen Armee aus. Dies hatten zuletzt auch der französische Präsident Emmanuel Macron und, vergangene Woche, Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Parlament in Straßburg gefordert. Für Pfeiffer würde das eine europäische Entwicklung, Produktion sowie gemeinsame Exportrichtlinien mit einschließen.

Klimaschutz stärken und wettbewerbsfähig bleiben

Eine engere Abstimmung sei aber auch im Energiesektor notwendig. Im Juli dieses Jahres hatten der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der damalige französische Minister für ökologischen Wandel Nicolas Hulot eine gemeinsame Erklärung zur Energiezusammenarbeitet verabschiedet. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung laut Joachim Pfeiffer. Ziel ist die Erfüllung des Weltklimavertrags von Paris. „Wir haben die Pflicht, der Welt zu zeigen, dass Klimaschutz möglich ist, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren“, sagte Altmaier damals. Erreichen möchte man dies konkret unter anderem mit der Umsetzung des EU-Clean-Energy-Packages, der Fertigung von Batteriezellen oder durch gemeinsame Pilotprojekte beim Erneuerbaren-Ausbau, zum Beispiel für die Offshore-Entwicklung in der Nordsee im Rahmen der bestehenden Nordsee-Energiekooperation. Diskutiert wird auch über einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis sowie über einen Testlauf zu grenzüberschreitenden Auktionen und eine grenzüberschreitende Modellregion zur Systemintegration auf Verteilnetzebene.

Die enge deutsch-französische Freundschaft spiegelt sich schon heute in der wirtschaftlichen Kooperation wider. So ist Deutschland seit Jahrzehnten mit Abstand Handelspartner Nr. 1 für Frankreich, sowohl bei den Ein- als auch bei den Ausfuhren. Auch für die deutsche Exportwirtschaft ist Frankreich der bei weitem bedeutendste "Kunde"; nur bei den Importen haben mittlerweile die Niederlande und China Frankreich auf den dritten Platz verdrängt. Über 3.100 deutsche Unternehmen sind in Frankreich präsent und beschäftigen über 300.000 Arbeitnehmer. In Zukunft soll ein deutsch-französischer Wirtschaftsraum entstehen mit harmonisierten Regelungen, etwa bei der Körperschaftssteuer. 

Der deutsch-französische Wirtschaftskreis wurde 2012 ins Leben gerufen. Damit  löste er den im Jahr 1983 gegründeten Club des Affaires de Berlin e.V. ab. Ziel ist es, einen Ort des Austausches und der Diskussion zwischen Vertretern der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu schaffen, um die deutsch-französischen Beziehungen mit Leben zu füllen.

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