Industriepolitik: „Wir setzen auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“

Erstellt am: 27.09.2019 – Geändert am: 27.09.2019

Copyright: Markus Schwarze

In dieser Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Industriekonzept mit dem Titel „Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft“ beschlossen. Daran hatte die Arbeitsgruppe Wirtschaft, der Joachim Pfeiffer vorsitzt, in den letzten Wochen intensiv gefeilt. Das Positionspapier stellt klar, dass die deutsche Industrie nur mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft fit für die industriepolitischen Herausforderungen gemacht werden kann. „Die Industrie ist mit einem Anteil von 23% an der Bruttowertschöpfung die zentrale Säule unserer Wirtschaft“, sagt Joachim Pfeiffer. Angesichts von Digitalisierung, Brexit, steigendem Protektionismus, und wachsendem globalen Wettbewerb gelte es, den Industriestandort Deutschland zu stärken. „Dies darf aber nicht auf planwirtschaftlichen Vorgaben und staatlichen Eingriffen basieren, sondern muss das Ergebnis von günstigen Rahmenbedingungen sein. Denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, so Pfeiffer. Als „Sofortprogramm“ schlagen die Wirtschaftspolitiker in ihrem Papier eine Reihe von Maßnahmen vor – vom Bürokratieabbau, über eine Steuerreform, einen zügigen Ausbau der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur, bis hin zu einem flexiblen Arbeitsmarkt und einer Aus- und Weiterbildungsoffensive. Zudem müsste die Energie- und Klimapolitik auf marktwirtschaftliche Instrumente, ressourcenschonende Verfahren und Innovationen setzen und wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise gewährleisten.

Wenn die Politik diesen Aufgaben nachkomme, so heißt es in dem Papier, „profitieren davon große und kleine Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Produzenten und Konsumenten, die Industrie, Handwerk und die Dienstleister“. Erfolgreiche Innovations- und Industriepolitik stehe nicht im Gegensatz zu anderen Politikbereichen wie der Bildungs-, der Forschungs- oder der Sozialpolitik, „sondern ist Teil einer ganzheitlichen Politik für Wirtschaft und Gesellschaft. 

Hier können Sie sich das Positionspapier „Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft“ herunterladen.

Zurück