Im Sinkflug!

Erstellt am: 18.04.2019 – Geändert am: 25.04.2019

Im Sinkflug

Quelle: Markus Greitschus

Deutschlands Schuldenstand sinkt unter Maastricht-Grenze

Der Schuldenstand sinkt dieser Tage unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit liegt er erstmal seit dem Jahr 2002 unter dem im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebenen Maastricht-Kriterium von 60 Prozent. Das geht aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm der Bundesregierung hervor, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Damit hält Deutschland alle nationalen und europäischen finanzpolitischen Vorgaben ein. „Das ist wirklich ein historischer Meilenstein! Dass wir heute so gut dastehen, ist ein Ergebnis der soliden Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierungen der letzten Jahre und zeigt, dass Konsolidieren und Wachsen keine Gegensätze sind, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Das schafft die Basis, damit Deutschland auch weiterhin Zugpferd und Wachstumslokomotive des europäischen Wirtschaftsraums bleibt.“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer.

Zurückzuführen ist die gute Entwicklung auf hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben.

Nur mit Wachstum kann die Haushaltskonsolidierung gelingen. Das wiederum schafft finanzielle Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes, v.a. in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, die Bildung sowie für Entlastungen für Länder und Kommunen. Maßnahmen, die die deutsche Wirtschaft unnötig belasten oder wachstumsbremsend wirken, müssen hingegen mit aller Kraft vermieden werden.

Entsprechend kritisch äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg zur Forderung nach schuldenfinanzierten Investitionen: „Wir haben aktuell kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem bei einer Vielzahl von Investitionsprojekten.“

Die aktuelle positive Wirtschaftslage macht es möglich, dauerhaft an der schwarzen Null festzuhalten und gleichzeitig weiter in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Für die CDU/CSU steht deshalb weiterhin fest: Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Die schwarze Null hat Bestand. 

Hintergrund:

Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt soll für finanzpolitische Stabilität innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sorgen. Er sieht eine Begrenzung der Staatsschulden bei 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes vor. Das jährliche Defizit darf zudem nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen.

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