Im Gespräch mit dem Forschungsnetzwerk Mittelstand – Mehr Forschungsgeld für mehr Zukunftsideen

Erstellt am: 13.09.2019 – Geändert am: 13.09.2019

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„Ein innovativer Mittelstand ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend. Mittelständische Unternehmen entwickeln dank ihrer Kreativität und Marktnähe besonders viele innovative Produkte und Dienstleistungen“, heißt es im Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes, das am gestrigen Dienstag (10.9.2019) in der 1. Lesung im Deutschen Bundestag debattiert wurde. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier beschrieb den Mittelstand kürzlich sogar als „Geheimwaffe der deutschen Wirtschaft“.
Diese Würdigung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) unterstreichen der Präsident der AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsgemeinschaften „Otto von Guericke“ e. V., Professor Sebastian Bauer, und sein Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Kathöfer. Sie nahmen gemeinsam mit Professor Volker Stich, Geschäftsführer des Forschungsinstituts für Rationalisierung (FIR) und Direktor des RWTH Aachen Campus Clusters Smart Logistik, und der Geschäftsführerin für AIF-Forschungspolitik Andrea Weißig an einem parlamentarischen Austausch auf Einladung der AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwochmorgen teil.
Erhöhung von 169 auf 177 Millionen Euro im Bundeshaushalt für das Forschungsförderprogramm IGF geplant – mindestens 200 Millionen wären nötig
Professor Stich, dessen Forschungsinstitut AiF-Mitglied und somit antragsberechtigt für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) ist, fordert eine deutliche Unterstützung für die forschenden KMU in Deutschland: „Das IGF-System ist einmalig auf der Welt. Die Förderung dieser technologieoffenen und vorwettbewerblichen Forschung ermöglicht Innovationskompetenz verbunden mit anwendungsorientierter und somit bedarfsgerechter Forschung und Produktentwicklung für den Mittelstand. Die Mitglieder der AiF begrüßen die geplante Mittelerhöhung für die IGF innerhalb des Bundeshaushaltsgesetzes für 2020 von 169 auf 177 Millionen Euro. Der Forschungsbedarf ist aber wesentlich höher! Bisher können jährlich über 500 Forschungsvorhaben neu bewilligt und insgesamt 1.700 laufende Vorhaben verwirklicht werden. Aber: Es liegen auch sehr viele Vorhaben beim BMWi, die begutachtet, befürwortet und durch die erreichten Punktzahlen auch förderfähig sind ‚auf Halde‘, weil die Mittel nicht ausreichen.“
Eigentliches Ziel seien, laut Stich, mindestens 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Industrielle Gemeinschaftsforschung ab 2020. Das wäre ein gutes Zeichen, insbesondere im Kontext der vom Bundeswirtschaftsminister geplanten „Mittelstandsstrategie“.

„Made in Germany“: AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU diskutiert mit AiF
Altmaiers Parteikollege und wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der AG Wirtschaft und Energie, Dr. Joachim Pfeiffer, bekräftigte heute Morgen innerhalb eines Parlamentarischen Frühstücks seine Haltung zum deutschen Mittelstand: „Wir wollen die Marke ‚Made in Germany‘ unbedingt weiter stärken. Die Innovationen, die aus dem Mittelstand kommen, bedienen weltweit höchste Standards.“ Das müsse so bleiben und damit auch von der Politik transparent und unbürokratisch gefördert werden. Pfeiffer kündigt weiter vor den AiF-Vertretern weiter konkrete Unterstützung an: „Wir wollen nicht, dass die deutschen KMU bei Zukunftsthemen und der digitalen Transformation international abgehängt werden. Deshalb engagieren wir uns als Union für eine stufenweise Erhöhung der Forschungsförderung in der mittelständischen Wirtschaft. Anstrebenswert wäre beispielsweise, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auf 700 Millionen Euro, die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) auf 200 Millionen Euro und die Forschungs- und Entwicklungs(FuE)-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen (INNO-KOM) auf 90 Millionen Euro anzuheben.“
An dem frühen Austausch mit Vertretern der AiF innerhalb der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause des Bundestages nahmen nicht nur 16 Bundestagsabgeordnete (MdB), und Fachreferenten verschiedener Arbeitsgruppen teil, sondern auch der Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Energie Christian Hirte.
Zustimmung zur IGF-Mittelerhöhung aus den Fraktionen des Bundestages
„Mit den bisher geplanten 177 Millionen Euro für die Industrielle Gemeinschaftsförderung (IGF) und den geplanten ZIM-Mitteln in Höhe von 555 Millionen Euro sind diese Ausgaben innerhalb des Bundeshaushaltes 2020 im Verhältnis kleine Posten. Doch ihre Wirkung ist existenziell für den Mittelstand und damit auch für die gesamte Gesellschaft. Wirtschaftliche Forschungsförderung bedeutet immer auch Strukturförderung“, betont die Geschäftsführerin der AiF-Forschungspolitik Weißig und verweist auf die angedachten Aktivitäten zugunsten strukturschwacher Regionen.
Während der ersten Lesung zum Einzelplan 09 (BMWi) des Haushaltsentwurfes von Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerten sich die Bundestagsabgeordneten aller Parteien. Neben dem MdB Dr. Joachim Pfeiffer, der auch in der gestrigen Bundestagsdebatte einen weiteren Ausbau der Förderprogramme IGF und ZIM deutlich anregte, betonte unter anderem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Anja Hajduk die besonderen Herausforderungen für die KMU. Hajduk, die auch Senatsmitglied der AiF ist, forderte, dass „die Investitionen glaubhaft gestärkt“ werden müssen. An den Bundeswirtschaftsminister gerichtet mahnte MdB Karsten Klein (FDP) an, die „Technologieoffenheit in der Forschungsförderung zu gewährleisten“. MdB Heidrun Bluhm-Förster (DIE LINKE) erinnerte daran, dass ihre Fraktion seit Jahren für eine massive Stärkung der KMU in strukturschwachen Regionen und eine Erhöhung der Finanzmittel des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand plädiere. Deutlich erklärte MdB Sabine Poschmann (SPD): „Mit mehr Mitteln im Haushalt wird auch die Industrielle Gemeinschaftsforschung gestärkt. Das ist der richtige Ansatz. Denn Kooperation ist die Ideen- und vor allem Umsetzungsschmiede der heutigen Zeit.“

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