4. Bevölkerungsschutzgesetz: "Maßnahmen sind einfallslos, wirkungslos und verfassungswidrig!"

Erstellt am: 23.04.2021 – Geändert am: 23.04.2021

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das 4. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Damit gilt unter anderem eine bundesweit einheitliche "Notbremse" mit strengeren Kontaktbeschränkungen ab einer regionalen Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Joachim Pfeiffer zweifelt grundsätzlich an der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen und hat deshalb gegen das Gesetz gestimmt.

Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete begründet seine Entscheidung wie folgt:

"Erstens: Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen sind einfallslos und nicht ausdifferenziert. Nach einem Jahr der Pandemie arbeitet Deutschland teilweise immer noch mit Papier und Kugelschreiber; bis heute wird die Digitalisierung nicht in ausreichendem Maße genutzt. Nach wie vor steht der Datenschutz vor dem Gesundheitsschutz. 

Zweitens: Die zusätzlichen Einschränkungen sind wirkungslos. Die Regelungen beispielsweise für den Einzelhandel gehen weit über das hinaus, was im Stufenplan der Bund-Länder-Konferenz vom 3. März 2021 beschlossen worden ist. Obwohl alle Experten von einem sehr geringen Ansteckungsrisiko im Einzelhandel ausgehen, sollen unter anderem auch kurzzeitige Verkäufe verboten werden, die an der Tür abgewickelt werden. Auch gibt es keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass die Kundenzahl pro Quadratmeter weiter beschränkt werden muss. Hierzu gab es in der Vergangenheit bereits mehrfach gerichtliche Beanstandungen.

Zudem werden innovative Modellprojekte, die sich auf das regionale Infektionsgeschehen fokussieren, verhindert. Dabei haben gerade diese gezeigt, wie Corona lokal erfolgreich bekämpft und ein teilweise normales Leben ermöglicht werden kann. Das hat sich unter anderem in Tübingen oder Rostock gezeigt. Deshalb hätte ich es begrüßt, wenn die Länder nach wie vor eigenverantwortlich entscheiden könnten, ob Modellprojekte umgesetzt, fortgeführt oder abgebrochen werden.“ 

Drittens: Die alleinige Ausrichtung an Inzidenzwerten ist nicht nachvollziehbar, insbesondere die Schulregelung mit einem willkürlich gesetzten Wert von 165 ist fragwürdig. Eine durchdachte Teststrategie fehlt und die Verfassungsmäßigkeit nächtlicher Ausgangssperren wird mit guten Gründen von der Rechtsprechung (etwa OVG Lüneburg, VG Frankfurt u.a.) in Frage gestellt. Führende Aerosolforscher lehnen Ausgangssperren ab und weisen darauf hin, dass die Ansteckungsgefahr im Außenbereich weitaus geringer ist als im Innenbereich. Auch sind die bislang vorliegenden Studien zur pandemischen Wirkung von Ausgangssperren nicht eindeutig.

Viertens: Das Gesetz bremst den sich gerade andeutenden wirtschaftlichen Aufschwung und gefährdet die Existenz von zahlreichen Unternehmen. Statt Anreize zu schaffen, werden sie zusätzlich mit Pflichten belegt. Deshalb halte ich auch ein Recht auf Homeoffice für wenig sinnvoll und kontraproduktiv."

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