Höchste Zeit für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Erstellt am: 19.10.2018 – Geändert am: 19.10.2018

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Bis zum Jahr 2020 sollen 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen eingespart werden. Dabei liegt das größte Einsparpotenzial im Gebäudesektor. Denn Gebäude sind für ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung eingeführt werden soll. Es ist das einzige kurzfristig realisierbare Politikinstrument, welches einen wirksamen, unbürokratischen und kostengünstigen Impuls setzen und somit dazu beitragen kann, die Energie- und Klimaziele für 2030 noch zu erreichen. Entsprechend hat die Union die Bundesregierung in dieser Woche dazu aufgefordert, das Instrument umgehend auf den Weg zu bringen und bei der Fortschreibung des Finanzplans 2018-2022 zu berücksichtigen. Die Zeiten, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf die lange Bank zu schieben sind endgültig vorbei.        

Bereits zwei Mal wurde die Einführung einer steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen angestrebt: So wurde eine Förderung vom Bundestag im Jahr 2011 beschlossen; umgesetzt wurde sie aber nie. Auch drei Jahre später wurde sie von der damaligen Regierungskoalition im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vereinbart, aber auch hier wurde sie nicht realisiert. In beiden Fällen ist das Vorhaben insbesondere an der Finanzierung gescheitert. Jetzt ist ein neuer Anlauf nötig, der den Worten des Koalitionsvertrags Taten folgen lässt. Für die Eigentumsförderung sind dort u.a. zwei Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode eingeplant. Schon das 2030 zu erreichende Klimaschutz-Ziel für den Gebäudesektor, die Reduktion der CO2-Emissionen um 66 bis 67 Prozent im Vergleich zu 1990, ist hochambitioniert und die Zeit knapp.

Die steuerliche Förderung soll, so die Forderung der Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie; Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, noch im nächsten Jahr in Kraft treten. Sie würde somit erstmalig im Jahr 2020 haushaltswirksam.

 

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