Hartz-IV-Urteil – Geben und Nehmen muss oberste Prämisse sein

Erstellt am: 08.11.2019 – Geändert am: 08.11.2019

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Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts dürfen Hartz IV-Empfängern künftig Leistungen gekürzt werden. Und das ist auch richtig so. Unverständlich ist allerdings, dass die Höhe der Sanktionen auf 30 Prozent der Regelleistung beschränkt ist. In einem Sozialstaat gilt das Prinzip des Förderns und Forderns. Das heißt: Der Staat muss Hilfe anbieten, aber beim Hilfeempfänger auch eine Gegenleistung einfordern. Das mag sich hart anhören, ist aber fair.

Joachim Pfeiffer: „Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts dürfen Hartz IV-Empfängern künftig Leistungen gekürzt werden. Und das ist auch richtig so. Unverständlich ist allerdings, dass die Höhe der Sanktionen auf 30 Prozent der Regelleistung beschränkt ist. In einem Sozialstaat gilt das Prinzip des Förderns und Forderns, des Gebens und Nehmens. Das heißt: Der Staat bietet Hilfe an, muss beim Hilfeempfänger aber auch eine Gegenleistung einfordern, nämlich das Bemühen, künftig ohne diese Hilfeleistung auszukommen.

Wenn jemand allerdings nicht gewillt ist, für die Solidargemeinschaft Verantwortung zu übernehmen, muss der Staat die Möglichkeit haben, die Leistungen – als letztes Mittel – entsprechend zu kürzen. Das mag sich hart anhören, ist aber fair, insbesondere all denen gegenüber, die Tag für Tag für einen geringen Lohn arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem ist nachgewiesen, dass sanktionierte Hilfeempfänger schneller den Weg zurück in die Arbeit finden.

Dass heutzutage so viele Menschen wie nie zuvor in Lohn und Brot sind, ist auch ein Erfolg der Agenda 2010-Reformen. 

Was wir hingegen dringend brauchen ist mehr Personal in den Arbeitsämtern, die sich intensiv und individuell um die Sozialhilfeempfänger kümmern können sowie Instrumente, um Langzeitarbeitslose zurück ins Arbeitsleben zu bringen. Außerdem sollten gerade für alleinerziehende Arbeitslose Teilzeitausbildungen flächendeckend möglich sein.“

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