Hartz-IV-Debatte: Ein Faktencheck

Erstellt am: 16.03.2018 – Geändert am: 16.03.2018

Auf die Frage, ob Hartz IV zum Leben reiche, hat der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur die oben genannten vier, sondern insgesamt 55 Wörter geantwortet. O-Ton:

 

„Die gesetzliche Grundsicherung wird mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

 

 

 

Stimmt das?

 

1. Aussage: „Die gesetzliche Grundsicherung wird mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.“

 

Ja, das stimmt. Alle fünf Jahre macht das Statistische Bundesamt eine „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ bei privaten Haushalten. Daraus ermitteln Statistiker vereinfacht gesagt einen Betrag, „der zum Leben reicht“. In den Jahren dazwischen erlässt die Bundesregierung jedes Jahr eine Verordnung zur Anpassung des Regelbedarfs. Mithilfe eines Mischindexes aus der Entwicklung der Gehälter und der Inflation wird der Hartz-IV-Satz jeweils zum 1. Januar angehoben.

 

 

 

2. Aussage: „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“

 

Stimmt das? Ja, das stimmt. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt selbst in einer Definition zu Hartz IV, es diene der „Sicherung des Lebensunterhalts“. Und auch: „Arbeitslosengeld II soll ein würdevolles Leben garantieren.“ Hartz IV, der umgangssprachliche Begriff für das Arbeitslosengeld II, reicht also, um davon zu leben und spornt gleichzeitig an, schnell wieder in Arbeit zu kommen. Um nicht nur davon zu leben, sondern um gut zu leben.

 

 

 

3. Aussage: „Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

 

Stimmt das? Ja, das stimmt. Das Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung und wird aus den Beiträgen der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung für längstens 24 Monate bezahlt. Für den Bezug kommt es hier nicht auf Bedürftigkeit an. Anspruchsberechtigt ist, wer in den letzten beiden Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr gearbeitet hat. Hartz IV hingegen ist eine sogenannte Transferleistung und wird unabhängig von etwaigen früheren Beitragsleistungen oder Steuern gezahlt. Es gibt keine Höchstdauer für die Zahlung, finanziert wird Hartz IV über Steuern.

 

 

 

Fazit: Alles richtig. Was hat Jens Spahn also verbrochen?

 

Klar und deutlich möchte ich an dieser Stelle sagen: Deutschland hat eines der besten Sozialsysteme der Welt. Für mich von wesentlicher Bedeutung ist, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet. Das ist die Voraussetzung für die Akzeptanz und den Bestand unseres Sozialsystems.

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