Happy Birthday, Israel! 100% Respekt gefordert!

Erstellt am: 27.04.2018 – Geändert am: 30.04.2018

Vor 70 Jahren wurde der Staat Israel gegründet. CDU und CSU sind sich Deutschlands Verantwortung nicht nur für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, sondern auch für die in Deutschland lebenden Juden bewusst. Mit einem gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP sowie einer Debatte im Deutschen Bundestag würdigten sie die Staatsgründung Israels. Welchen Stellenwert jüdisches Leben hierzulande hat, wurde bereits ein Tag zuvor deutlich. Am Mittwochabend gingen in Berlin Tausende auf die Straße, um mit der Aktion „Berlin trägt Kippa“ ein klares Signal gegen Antisemitismus zu setzen. Auch in Köln, Potsdam und Magdeburg gab es Solidaritätskundgebungen. Viele der Teilnehmer trugen die Kippa – die traditionelle jüdische Kopfbedeckung. Auch 70 Jahre nach Staatsgründung hat Antisemitismus egal in welcher Form in Deutschland keinen Platz.

 

Warnung vor wiedererstarkendem Antisemitismus

Ausgelöst wurden die Solidaritätsaktionen durch einen gewalttätigen Übergriff auf zwei junge Männer im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg Mitte April durch drei arabisch sprechende Männer. Einer der Männer hatte auf den 21-jährigen Israeli mit einem Gürtel eingeschlagen und antisemitisch beschimpft.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnte bei der Kundgebung in Berlin vor dem wiedererstarkten Antisemitismus in Deutschland und vor einem Weiterso: „Wir haben uns in Deutschland viel zu gemütlich eingerichtet. Ein bisschen Antisemitismus, ein bisschen Rassismus, ein bisschen Islam-Feindlichkeit – ist doch alles nicht so schlimm? Doch, es ist schlimm. Deshalb fordere ich 100 Prozent Respekt.“ Auch Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass Antisemitismus mit aller Konsequenz des Rechtsstaates bekämpft werden müsse.

 

Antisemitismusbeauftragter kommt

Weitere Taten müssen den Kundgebungen nun folgen: Die Einführung des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Außerdem forderte Volker Kauder eine bessere Kontrolle von Moscheen. In Zukunft soll noch stärker in der politischen Bildungs- sowie der Integrationsarbeit auf Vorbeugung hingewirkt werden.

 

Gemeinsamer Antrag im Deutschen Bundestag

In einem gemeinsamen Antrag riefen die Parteien CDU/CSU, SPD und FDP am Donnerstag im Deutschen Bundestag unter anderem auf, die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, auszubauen und zu fördern. Die Regierung solle sich überdies für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als zentralem Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen. Auch die Linke und Grüne forderten die Regierung mit einem Antrag auf, die herausragenden Beziehungen beider Länder zu vertiefen. Sie fordern zudem dazu auf, Israels Bewerbung um eine nicht ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterstützen.

 

Für CDU und CSU steht fest: Auch 70 Jahre nach seiner Staatsgründung trägt Deutschland eine besondere Verantwortung nicht nur für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, sondern auch für all die Juden, die in Deutschland leben.

Zurück