Grundsteuer? So nicht!

Erstellt am: 13.04.2018 – Geändert am: 20.04.2018

Quelle: Christiane Lang

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Grundsteuer muss für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu berechnet werden. Grund: Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepasste Einheitsbewertung, die der Steuer zugrunde liegt, verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, so das Urteil. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung finden. Bisher bleiben die Erträge aus der Grundsteuer vollständig bei den Städten und Gemeinden und decken etwa 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Die CDU/CSU strebt eine aufkommensneutrale Reform an, die die Mehrbelastungen möglichst vermeidet und den Kommunen Rechtssicherheit über ihre Grundsteuereinnahmen gibt.

 

Wer in Deutschland in Besitz einer Immobilie oder eines Grundstücks ist, zahlt Grundsteuer. Damit nehmen die Kommunen circa 13 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und würden zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer führen, urteilte das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche. Daher ist der Gesetzgeber nun gefordert, die Grundsteuer bis 2019 neu zu regeln. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden.

 

Um die Grundsteuer zu berechnen, gibt es sogenannte Einheitswerte. Diese sollten eigentlich alle sechs Jahre neu festgestellt werden, um beispielsweise Veränderungen des Umfeldes oder der Bausubstanz zu berücksichtigen. Zu solchen Neubewertungen ist es wegen des hohen Aufwandes aber seit 1964 in den alten und seit 1935 in den neuen Bundesländern nicht gekommen. Das hatte zur Folge, dass die Werte bei vergleichbaren Häusern in ähnlicher Lage im Laufe der Jahrzehnte immer stärker auseinander klafften. Vor allem aber führen Investitionen in Grundstücke und Gebäude derzeit zu einer höheren Besteuerung, was einerseits Investitionen ausbremst, andererseits Spekulation belohnt und es somit durch Angebotsverknappung zu steigenden Bodenpreisen und Wohnungsmieten kommt.

 

Nun gilt es aus Sicht der Union, ein einfaches und praktikables Modell mit geringem Verwaltungsaufwand zu entwickeln, welches Mehrbelastungen vermeidet und den Kommunen Rechtssicherheit über ihre Grundsteuereinnahmen gibt. Wohnen muss bezahlbar bleiben. Inhaltlich hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung nur wenige Vorgaben gemacht, lediglich, dass die Grundsteuer „gleichheitsgerecht“ ausgestaltet werden muss. Darüber, wie diese Ausgestaltung aussieht, besteht weitreichender Gestaltungsspielraum.

Denkbar wäre beispielsweise ein Flächenmodell. Aber auch eine reine Bodensteuer wäre möglich, wie beispielsweise das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) vorschlägt. Bei letzterem dienen nur die Bodenrichtwerte als Bemessungsgrundlage. Diese liegen größtenteils bereits flächendeckend vor. Zudem verhielte sich eine Bodensteuer neutral gegenüber Investitionen, was Anreize zu Investitionen schafft. Außerdem hätte das dann dadurch steigende Wohnraumangebot auch eine dämpfende Wirkung auf Bodenpreise und Mieten und würde Verwaltungs- und Bürokratiekosten senken.  

 

Unabhängig davon, nach welchem Modell die Steuer nun reformiert wird: Wie schwer jeder einzelne Bürger am Ende unter der künftigen Grundsteuerbelastung zu tragen hat, ist bisher nur reine Spekulation. Für Einzelne werden die Belastungen sehr stark ansteigen – und ebenso stark sinken, so die Immobilienexperten des IW Köln.

 

Hintergrund:

Obwohl das Problem seit über 20 Jahren bekannt ist, ist erst diese Woche das Urteil zur Grundsteuer gefallen und hat damit den Startschuss für eine Reform gegeben. Es gibt einige Gründe, weshalb es so lange braucht, um hier eine Reform umzusetzen. Fest steht, dass die Bewertung der Grundstücke sehr aufwändig ist. Den Finanzämtern fehlt(e) hierfür schlicht und ergreifend Geld und Personal.

2016 gab es schon einmal Anstrengungen, eine Reform durchzusetzen. Damals wollte man Grund und Boden auf der Basis der sogenannten Bodenrichtwerte und die Gebäude nach dem Kostenwert ermitteln. Dieses Modell wurde allerdings nie umgesetzt, hatte es zahlreiche Schwächen aufzuweisen.

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