Grundrente: Kompromisslos!

Erstellt am: 25.10.2019 – Geändert am: 25.10.2019

Copyright: Christiane Lang

Die Einigung zur Grundrente wird sich nochmals verzögern, nachdem Union und SPD am Mittwoch beim Thema Bedürftigkeitsprüfung wieder auf keinen gemeinsamen Nenner kamen. CDU und CSU sind für eine Bedürftigkeitsprüfung, die SPD lehnt sie ab. Es wäre fatal, hier einen Kompromiss einzugehen, so Joachim Pfeiffer. Denn ohne Bedürftigkeitsprüfung begünstigt die Grundrente in vier von fünf Fällen Rentner, die keine steuerfinanzierte Hilfe brauchen. Das käme einer wahllosen Plünderung der Sozialkassen gleich.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, gibt sich hier kompromisslos. Ja, er warnt sogar davor, dass eine Grundrente nach dem Gießkannenprinzip einer wahllosen Plünderung der Sozialkassen gleichkommt. Denn wissenschaftliche Studien belegen, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in vier von fünf Fällen Rentner begünstigt, die keine steuerfinanzierte Hilfe brauchen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, mit der Grundrente Menschen zu helfen, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen. Voraussetzung für ihren Bezug ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. „Viele Menschen in Deutschland beziehen hohe Einkommen außerhalb der gesetzlichen Rente oder haben Vermögen. Staatliche Mittel zur Aufbesserung des Lebensstandards auch bei Menschen einzusetzen, die diesen besseren Lebensstandard auch aus eigenem Einkommen oder Vermögen finanzieren könnten, widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden und wohl auch dem des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung. Das Grundgesetz verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Deshalb gilt es, nur den tatsächlich bedürftigen Menschen zielgerichtet zu helfen“, erklärt Pfeiffer seine Position.

 

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