Grundrente - Finanzierungspläne der SPD trägt Union nicht mit

Erstellt am: 22.05.2019 – Geändert am: 22.05.2019

Grundrente - SPD-Finanzierungskonzept trägt Union nicht mit

Quelle: Elisabeth Allmendinger

Die Finanzierungspläne für die Grundrente der SPD sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Das ist nicht nur ideenlos, sondern auch gefährlich, ist sich Joachim Pfeiffer sicher. Er erklärt: "Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist weder sozial noch gerecht, sondern leistungsfeindlich und stellt die Grundprinzipien unseres Sozialstaates auf den Kopf. Ohne Bedürftigkeitsprüfung erhielten sogar Menschen, die gar nicht darauf angewiesen wären, eine vermeintliche "Grundrente". Aus ca. 330.000 Bedürftigen, die eine Aufstockung tatsächlich nötig hätten, würden so circa vier Millionen. Ein Beispiel: Von der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde beispielsweise der Ehegatte einer Einkommensmillionärin profitieren, der selbst nur wenig verdient hat, und 200 oder mehr Euro monatlich erhalten. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.

Und warum sollte das über Steuern finanziert werden? Die Finanzierung über Steuern oder gar verkappte Steuererhöhungen ist im Koalitionsvertrag ausgeschlossen und wird es mit der Union nicht geben. Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein Einstieg hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das führt ins Abseits. Mit der Union sind diese Pläne sicher nicht umsetzbar.

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