Grundrente – Ein teurer und bürokratischer Kompromiss

Erstellt am: 15.11.2019 – Geändert am: 15.11.2019

Copyright: Christiane Lang

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Grundrente geeinigt. Rentner, die 35 Beitragsjahre haben, Grundsicherung im Alter beziehen und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt, erhalten künftig einen Zuschlag mit der Grundrente. Gezahlt wird dieser Zuschlag bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträge von 1250 Euro bei Singles und 1950 Euro bei Paaren. Ab dem 1. Januar 2021 erhalten sowohl Bestands- als auch Neurentner die Grundrente mit einer Bedürftigkeitsprüfung light. Ich sehe hier allerdings noch viel Diskussionsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung. Die Gründe lege ich im Folgenden dar.

Zunächst halte ich es für richtig, dass eine Einkommensgrenze festgelegt wurde. Sie verhindert, dass auch ein alleinstehender Rentner, der mehr als 1250 Euro im Monat verdient, auch noch vom Staat einen Rentenzuschlag bekommt. Allerdings schafft dies nicht per se mehr Gerechtigkeit. Lassen Sie mich hierfür ein Beispiel heranziehen: Ein Rentner, der 600 Euro monatlich an Rente erhält, sowie Mieteinkünfte einer Wohnung in Höhe von 600 Euro pro Monat hat, damit also knapp unter die Einkommensgrenze fällt, profitiert von einer Rentenaufstockung. Er hat damit mehr Geld als derjenige, der von seiner selbst erarbeiteten Rente in Höhe von 1250 Euro leben muss. Ist das wirklich gerecht(er), wie oftmals behauptet wird?

Eigentlich gilt in der Rentenversicherung das Äquivalenzprinzip, das Prinzip aus Leistung und Gegenleistung, sprich je länger und je mehr jemand in die Rentenversicherung einzahlt, umso höher fällt am Ende die Rente aus. Ist die Rente beim Renteneintritt zu gering, stockt der Staat sie auf, aber nur dann, wenn keine anderen Einkünfte oder Vermögen nachgewiesen werden können. Soweit so gut. Nun soll allerdings bei Rentnern im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung das Vermögen nicht mehr leistungsmindernd berücksichtigt werden, also eine Bedürftigkeitsprüfung light eingeführt werden. Das kommt einem schweren Eingriff in unsere marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung gleich. Mir stellt sich die Frage, welcher planwirtschaftliche Eingriff folgt dann als nächstes?

Es bleibt also nur abzuwarten, bis der erste Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger eine Beschwerde einreicht, weshalb er seine Vermögensverhältnisse offen legen muss, bevor von der Arbeitsagentur Geld fließt, der Grundrente-Empfänger hingegen nicht. Diese unterschiedliche Behandlung der Gruppe der Rentner im Vergleich zu der Gruppe der Empfänger von Grundsicherung ohne sachlichen Grund ist nicht nachvollziehbar. Staatliche Hilfe darf nie unabhängig von Einkommen und Vermögen erfolgen. Wer die individuelle Bedürftigkeitsprüfung aufgibt, verteilt Geldgeschenke mit der Gießkanne auch an nicht Bedürftige. Das ist die Vorstufe zu einem bedingungslosen Grundeinkommen und lädt geradezu zu Mitnahmeeffekten und Missbrauch ein.

Mitnahmeeffekte können auch durch mögliche Datenlücken entstehen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln feststellt. Denn für Ehepaare und unverheiratete Partner in einer Lebensgemeinschaft gelten wechselseitige Unterhaltspflichten. Diese werden bei der Grundsicherung berücksichtigt, die Ausgestaltung bei der Grundrente steht noch nicht fest. Hier gilt es aber besondere Sorgfalt walten zu lassen. Damit die Rentenkasse bei der Einkommensprüfung die Einkommensgrenze richtig festlegt (1.950 Euro pro Monat für einen Paarhaushalt; 1.250 Euro pro Monat für einen Single-Haushalt) brauch sie zusätzliche Informationen, beispielsweise vom Einwohnermeldeamt. Ansonsten kann sie nicht erkennen, ob es sich um eine unverheiratete Lebensgemeinschaft handelt, mit unabhängig voneinander zur Steuer veranlagten Partnern. Fehlen diese Informationen oder stimmen die Lebenspartner nicht zu, dass die beim Finanzamt gemeldeten Daten an die Rentenkasse weitergegeben werden dürfen, würden bei gleichen Einkommensverhältnissen uneheliche Lebensgemeinschaften bei der Grundrentenberechnung besser gestellt als verheiratete.

Darauf aufbauend stellt sich die Frage, wie mit dem Tod eines Grundrentenbeziehers in einem Paarhaushalt umzugehen ist. Wird die Hinterbliebenenversorgung auf Grundlage der aufgestockten Rente berechnet?

Hinzukommt, dass die Grundrente in dieser Form – also auch ohne echte Bedürftigkeitsprüfung – bereits zu einem hohen bürokratischen Aufwand führt und Anreize zur Privatvorsorge verzerrt.

Ich bin dafür, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Doch es kommt auf die finale Ausgestaltung an. Deswegen gilt es nun auf Basis des ausgehandelten Kompromisses weitere Gespräche zu führen und in der noch verbleibenden Zeit die noch offenen Fragen zu klären. Milliarden in Aussicht zu stellen, ohne Altersarmut gezielt zu bekämpfen und stattdessen mehr Bürokratie zu schaffen, das Leistungsprinzip und damit unsere marktwirtschaftliche Ordnung zu untergraben, ist nicht mein Verständnis eines Sozialstaats.

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