Grünes Licht aus Brüssel für Kraft-Wärme-Kopplung

Erstellt am: 26.05.2017 – Geändert am: 11.09.2017

Am Dienstag dieser Woche hat die Europäische Kommission die Begrenzung der Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Umlage) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Das bringt Rechtssicherheit für Firmen mit hohem Energiebedarf. Damit kann der Bund  den Betrieben die Begrenzung der zu zahlenden KWK-Umlage gewähren.
Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer erklärt dazu: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die KWK leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende. Anders als die volatilen erneuerbaren Energien sind KWK-Anlagen nicht nur hocheffizient und klimafreundlich, sondern auch steuerbar. Sie produzieren somit auch in wind- und sonnenarmen Zeiten Strom für Haushalte und Industrie“. 
Hintergrund des Beschlusses aus Brüssel ist eine Regelung, welche in Anlehnung an eine bereits bestehende sogenannte „Besondere Ausnahmeregelung“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Begrenzung für energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb in Abhängigkeit der jeweiligen Leistungsfähigkeit vorsieht. Die Bundesregierung hatte dies bereits im Dezember 2016 mit dem EEG/KWKG-Änderungsgesetz so umgesetzt und bisher auf die Reaktion aus Brüssel gewartet. Für Joachim Pfeiffer steht jedoch fest: „Bei den Entlastungsregelungen für die energieintensive Industrie hätten wir uns noch weiter gehende Befreiungen gewünscht. Leider bestand dafür beihilferechtlich momentan kein Spielraum. Wir werden die Auswirkungen der vorliegenden Regelungen auf die Industrie jedoch genau evaluieren.“  Der Beschluss der Europäischen Kommission enthält auch die abschließende rechtliche Klärung der seit 2011 gewährten Umlageprivilegierungen nach altem KWK-Gesetz. Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit für die Unternehmen sehr zu begrüßen.
 

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