Großer Wurf für Mittelstand und Bürokratieabbau

Erstellt am: 17.02.2017 – Geändert am: 11.09.2017

Als Maßnahme zum Bürokratieabbau planen die Koalitionsfraktionen noch vor der Sommerpause eine Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG). Joachim Pfeiffer: „Das ist ein wirklich großer Wurf beim Thema Bürokratieabbau und Entlastung des Mittelstandes. Mit dieser Maßnahme stellt die Koalition ihre Handlungsfähigkeit bei großen Gesetzesprojekten erneut unter Beweis. Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wurde seit über 50 Jahren nicht mehr angehoben. Sie wurde in den 60ger Jahren des letzten Jahrhunderts auf 800 DM festgelegt und liegt derzeit bei 410 Euro. Allein wenn man die Preissteigerungsraten der letzten 50 Jahre zugrunde legt, müsste sie heute bereits über 1.000 Euro liegen. Es ist also höchste Zeit, den völlig veralteten Schwellenwert an die betrieblichen Realitäten anzupassen. Umso erfreulicher ist es, dass dies jetzt nach langen Diskussionen noch auf den Weg gebracht wird. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich für eine Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 € aus. Davon profitiert die gesamte Wirtschaft, besonders aber auch kleinere Mittelständler und Handwerker. Sie werden von weitreichenden Aufzeichnungspflichten befreit, wenn sie Wirtschaftsgüter im Wert unterhalb des Schwellenwertes anschaffen, beispielsweise Handys, Werkzeuge oder Büromöbel. Gleichzeitig verbessert die Anhebung der GWG-Grenze auch die Liquidität und die Innenfinanzierung bei Investitionen, gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen. Die Neuregelung soll ab 2018 gelten. Wir setzen darauf, dass auch der Bundesrat diesen Weg mitgeht, damit diese wichtige Entlastungsmaßnahme noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.“

 Nach § 7 Einkommensteuergesetz sind Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über den Zeitraum ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer abzuschreiben. Oft sind das mehr als 5 Jahre. Während dieser Zeit müssen die Wirtschaftsgüter in einem Anlagenverzeichnis geführt und die jährlichen Abschreibungen verzeichnet werden. Sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) können demgegenüber bereits im Jahr ihrer Anschaffung oder Herstellung vollständig gewinnmindernd berücksichtigt werden. Nur im ersten Jahr müssen sie in einem gesonderten Verzeichnis aufgelistet werden. Mit der Anhebung der GWG-Grenze entfallen für viele Anschaffungen die Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und vor allem eine ggf. erforderliche Anpassung der Wertminderung im Zeitablauf. Die Betriebe müssen für diese Güter auch kein separates Anlagenverzeichnis erstellen. Die derzeit bestehende Möglichkeit der aufwändigen Erstellung eines Sammelpostens, dessen Gesamtbetrag abgeschrieben wird, kann ebenfalls entfallen.

 Die Kosten der Anhebung der Grenze auf 1.000 Euro wird vom Bundesfinanzministerium (BMF) mit Steuermindereinnahmen auf ca. 1,5 Mrd. Euro (im Jahr der Einführung) geschätzt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass spiegelbildlich dazu im Jahr der Einführung mindestens 1,5 Mrd. Euro zusätzlicher Mittel den Betrieben für Investitionen zur Verfügung stehen. Sofortabschreibungen haben in einer wachsenden Wirtschaft wie der deutschen nicht nur temporäre, sondern dauerhaft positive Effekte auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung, wenn die Betriebe die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen einsetzen können und keine entgegenstehenden politischen Rahmenbedingungen dies verhindern.

 Die Anhebung ist auch deshalb dringend geboten, weil die GWG-Grenze von 410 Euro seit dem Jahr 1965 nicht mehr angehoben wurde. Wenn man alleine die Preissteigerungsraten zugrunde legt, müsste die Grenze heute bereits bei weit über 1.000 Euro liegen. Zudem ist die höhere Grenze schon deshalb gerechtfertigt, weil der technische Fortschritt eine deutliche Beschleunigung in der Wertminderung vieler geringwertiger Wirtschaftsgüter verursacht, insbesondere bei technischen Geräten. Die Sofortabschreibung bei Sachgütern bis zu einem Wert von 1.000 Euro bedeutet also lediglich eine Anpassung des Steuerrechts an die Unternehmenswirklichkeit.

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