GroKo, KoKo, No-Ko?!

Erstellt am: 15.12.2017 – Geändert am: 15.12.2017

Am Mittwochabend hatte sich die Union mit den Parteispitzen der SPD getroffen, um die Chancen einer Zusammenarbeit auszuloten. Nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch in Berlin hatten sich CDU/CSU dafür ausgesprochen, gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen zu wollen. Die SPD möchte am heutigen Freitag in ihren Gremien darüber beraten.

Nach dem Scheitern von „Jamaika“ braucht Deutschland dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung. Das sind wir den fast 47 Millionen Wählerinnen und Wählern schuldig. Weil wir um unsere Verantwortung wissen, sind wir als Union, als geschlossene Einheit von CDU und CSU, weiterhin bereit, unserem Land eine gute Regierung unter der Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stellen.

Eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) muss sorgfältig abgewogen werden. Dabei ist klar, dass die Union niemandem zum Mitregieren zwingt. Gleichzeitig ist es erstaunlich und seltsam, dass es nun mehr Parteien gibt, die nicht regieren wollen als Parteien, die zum Regieren bereit sind.

Vom Konzept einer „Kooperations-Koalition“, oder Koko, welches der SPD-Vorsitzende Martin Schulz jüngst ins Gespräch gebracht hat, hält der Waiblinger Bundestagsabgeordnete, Dr. Joachim Pfeiffer, daher nichts: „Halbes Regieren nach dem Prinzip der Rosinenpickerei gibt es mit der CDU/CSU nicht. Denn gewählt sein bedeutet Gestaltungsauftrag und Verpflichtung zugleich. Entsprechend hat jede politische Partei die Verantwortung, zuerst an das Land und erst viel später an sich selbst zu denken.“

Auch Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union, hält nichts von halben Sachen: „Eine stabile Regierung ist nicht zuletzt Voraussetzung, damit ein Land in einem Krisenfall, an den bei Abschluss eines Koalitionsvertrags nicht zu denken war, sofort handlungsfähig ist. Denken Sie einmal an die Finanzkrise 2008 und 2009.  Da haben eine Bundeskanzlerin von der Union und ein Finanzminister von der SPD gemeinsam dafür gesorgt, dass trotz der ernsten Lage keine Panik aufkam. Und wenn wir Europa in dieser unruhigen Welt stärken wollen, brauchen wir stabile Mehrheiten. Das weiß man auch in der SPD.“

Die Union, die bei der Bundestagswahl mit 32,9 Prozent der Stimmen zur stärksten Fraktion gewählt wurde, geht mit klaren Kernforderungen in die Sondierungsgespräche mit der SPD. Dazu gehört die Umsetzung des mit der CSU vereinbarten Regelwerks zur Migration, die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge eingeschlossen. Vereinbart werden müssen zudem klare Strukturreformen statt nur reines Umverteilen. Eine Bürgerversicherung, also eine einheitliche Krankenversicherung für alle, lehnt die Union hingegen ab.

Die vergangenen Großen Koalitionen haben bewiesen, dass diese politische Konstellation vielleicht nicht immer die einfachste war, aber dennoch viel Positives für unser Land bewirkt hat. Das ist es, was am Ende zählt.

Zurück