Globaler Pakt für Migration (GCM) sorgt für Wirbel

Erstellt am: 09.11.2018 – Geändert am: 09.11.2018

Ein Kommentar von Joachim Pfeiffer MdB

Wohl kaum ein Dokument wird dieser Tage in Europa heftiger diskutiert als der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration, kurz GCM, der am 10. Dezember in Marrakesch von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet werden soll. Ungarn und Österreich haben bereits verkündet, dass sie dem Pakt nicht beitreten wollen. Auch in Deutschland wird gegen das Vorhaben mobil gemacht. Der UN-Migrationspakt gefährde die staatliche Souveränität oder sogar die gesamte Demokratie, so die Vorwürfe. Im Netz werden regelrechte Weltuntergangsszenarien heraufbeschworen. Parallel schüren Rechtspopulisten, allen vorne dran die AfD, Ängste, es handle sich um einen Freibrief für Masseneinwanderung nach Europa. Alles „fake news“ oder wie lässt sich der GCM einschätzen? Ein Kommentar von Joachim Pfeiffer.

 

Drei Gedanken vorneweg:

Erstens, der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ist zu gewichtig, um nicht darüber zu diskutieren. Es ist daher gut, dass sich die Unionsfraktion in ihrer Sitzung am Dienstag intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat und am Donnerstag im Plenum hitzig darüber diskutiert wurde. Zweitens, statt sich von Emotionen oder Verschwörungstheorien leiten zu lassen, ist eine sachliche und kritische Analyse der Inhalte des Migrationspaktes gefragt. Drittens, Migration ist eine globale Aufgabe. Sie kann daher auch nur global, also gemeinsam mit anderen Staaten, gelöst werden.

 

Was steckt hinter dem UN-Migrationspakt?

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration - GCM) <http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf>  ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit dem April 2017 ausgearbeitet und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Damals haben 192 von 193 UN-Mitgliedern zugestimmt. Nur die USA lehnten dies ab mit der Begründung, dass man sich die Einwanderungspolitik nicht vorschreiben lasse. Der Pakt hat zum Ziel, legale Migration besser zu steuern. Konkret heißt das: Der GCM soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. In dieser Hinsicht ist der UN-Migrationspakt kein Freibrief für Masseneinwanderungen nach Europa, wie vielfach behauptet wird. Die „Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ werden gewahrt. Damit soll das Vorhaben dafür sorgen, dass auch unsere internationalen Partner künftig eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen.

Dafür wurden 23 Ziele formuliert, die helfen sollen, legale Migration besser zu koordinieren und illegale Migration zu reduzieren. So legt der Vertragstext einen starken Fokus auf den Schutz, die Rechte und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten und ihren Familien. Ein weiteres wichtiges Element ist der Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung.

 

Deutschland konnte gemeinsam mit den EU-Partnern die Verhandlungen aktiv mitgestalten und viele wesentliche Anliegen durchsetzen. Die unionsgeführte Bundesregierung konnte dabei eine Reihe von Prinzipien verankern, u.a.

  • die Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;
  • die grundsätzliche Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration;
  • die Bekräftigung der Bedeutung und der konsequenten Umsetzung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Folge der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von eigenen Staatsbürgern;
  • die Bekräftigung, dass keine Verpflichtung besteht, illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen. Es gibt lediglich eine entsprechende unverbindliche Empfehlung für Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen.

 

An dieser Stelle möchte ich auch klar und deutlich herausstellen: Der Globale Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen. Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es wichtig, dass die Bewahrung der kulturellen Identität in den Zielländern von Migration somit ebenfalls Ausdruck in dem Dokument findet.

Als Grundsatzdokument dient der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration darüber hinaus dem Ziel, die internationale, regelbasierte Ordnung zu stärken und unterstützt damit den auch von Deutschland verfolgten multilateralen Ansatz. Dieser Weg der Multilateralität ist gerade in einer komplexen globalisierten Realität richtig und wichtig. Ja, angesichts der Tatsache, dass Migration von Natur aus ein grenzüberschreitendes Phänomen ist, begrüße ich ausdrücklich die dem Pakt zugrunde liegende Idee, „dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann“.

 

Das heißt, alles schön und gut?

Ich bin mir im Klaren darüber, dass viele der Pakt-Kritiker bewusst mit den Ängsten der Bürger spielen zur Durchsetzung eigener, ideologischer Interessen. Zahlreiche ihrer Vorwürfe sind schlichtweg nicht haltbar und haben mit der Realität herzlich wenig zu tun.

Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Vertragswerk sowohl in der Fraktionssitzung als auch im Plenum dieser Woche bin ich mir den möglichen Konsequenzen des Globalen Paktes durchaus bewusst.

Insbesondere kritisch sehe ich die starke Betonung des Vertragswerks auf die Bringschuld der aufnehmenden Staaten, beispielsweise soll „unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet" gefördert werden (Artikel 33c) oder Intoleranz gegenüber Migranten verfolgt werden. Dem stimme ich zu. Doch Migration ist und darf keine Einbahnstraße sein, sondern ist ein gleichberechtigtes Geben und Nehmen. Das gilt auch für Zuwanderer.

Außerdem: Wenngleich die Unterzeichnung des Vertragswerks keine bindenden Folgen hat und die nationale Gesetzgebung davon unberührt bleibt, kann der Pakt politische und moralische Konsequenzen nach sich ziehen. Was, beispielsweise, wenn es in Deutschland zu einer Vielzahl von Klagen gegen abgelehnte Asylanträge kommt, die sich auf die im Pakt unterschriebenen Verpflichtungen berufen?

Das Dokument betont den positiven Charakter von Migration. In der Tat, Zuwanderung kann sich auszahlen; für die Einwanderer, aber auch für das Gastland, bedenkt man zum Beispiel das Schrumpfen der europäischen Gesellschaft und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel. Zuwanderung kann allerdings auch Nachteile mit sich bringen, über die frei gesprochen werden muss.             

 

Nächster Schritt: Gemeinsamer Antrag von Union und SPD

Aus diesem Grund ist es richtig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch vor der Konferenz in Marrakesch einen Antrag vorlegen möchte. Dieser soll auch die Punkte und Argumente stärker beleuchten, die in der aktuellen öffentlichen Debatte noch nicht angemessen wahrgenommen werden, für die der Globale Pakt aber ebenso Berufungsgrundlage bildet.

Übrigens: Für die besonderem Schutz unterliegende Gruppe von Flüchtlingen hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ebenfalls in einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Mitgliedsstaaten den Globalen Pakt für Flüchtlinge erarbeitet. Das geht in der hitzigen Debatte derzeit häufig unter. Dieser soll ebenso Mitte Dezember von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen werden. Auch dieser Text liegt öffentlich vor (http://www.unhcr.org/gcr/GCR_English.pdf), die Übersetzung in deutscher Sprache soll in Kürze erscheinen.

 

Migration gestalten, nicht fördern

Fakt ist: Migration ist ein globales Phänomen. Rund 260 Millionen Menschen auf der Welt geht das an, so viele sind Migranten, Tendenz steigend. Angesichts dessen und angesichts der um sich greifenden Abschottungspolitik in der Welt, scheint eine gemeinsame Vereinbarung wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration mehr als vernünftig. Alles andere wäre ein Schnitt ins eigene Fleisch. Denn in unserer vernetzten Welt können globale Probleme zielführend und effizient nur im multilateralen Verbund gelöst werden. Migration gilt es zu gestalten, nicht zu fördern, sie (auch) als Lösung, nicht nur als Problem zu sehen. Grundlage muss allerdings stets ein fairer, faktentreuer Diskurs sein. Die internationale Staatengemeinschaft kann mit der Verabschiedung eines Beschlusses dieser Art daher ein wichtiges Zeichen für gemeinsame Verantwortung, Lastenteilung und Zusammenarbeit im 21. Jahrhunderts setzen.

Noch ist der Pakt nicht verabschiedet. Für mich heißt das: Erst wenn der Antrag und die weitere Diskussionslinie feststehen, werde ich nach sorgfältiger Prüfung eine endgültige Entscheidung für oder gegen den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration treffen können.

 

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