Gesetzesentwurf zum Unternehmensstrafrecht verwässert den Grundsatz “Keine Strafe ohne Schuld”

Erstellt am: 26.10.2020 – Geändert am: 26.10.2020

Quelle: Canva

Die Bundesregierung hat einen Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft vorgelegt. Das darin vorgesehene Verbandssanktionsgesetz droht die gesamte Wirtschaft und die Staatsanwaltschaften einer erheblichen bürokratischen Belastung auszusetzen. Gleichzeitig verwässert es die klare Trennung zwischen Ordnungsrecht und Strafrecht. Gemeinsam mit dem Parlamentskreis Mittelstand positionieren sich Joachim Pfeiffer und die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie klar gegen den Entwurf der SPD-Justizministerin Christine Lambrecht.

Durch die Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland deutlich verschlechtert. Grundsätzlich gilt es daher, in der aktuellen Lage neue, zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, durch Gesetze und sonstige neue Regulierungsvorgaben zu vermeiden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am 22. April 2020 mit dem Belastungsmoratorium verständigt. Auch die Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag – wie das Unternehmenssanktionsrecht – muss im neuen Lichte der derzeitigen Mehrbelastung für Wirtschaft und Vollzugsbehörden betrachtet werden.

Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft läuft diesem Ansatz zuwider: Das darin vorgesehene Verbandssanktionsgesetz soll ein neues Sanktionsregime zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht schaffen, das die gesamte Wirtschaft und die Staatsanwaltschaften einer erheblichen bürokratischen Belastung auszusetzen droht. Dabei existiert bereits ein funktionierendes Sanktionsregime im Ordnungsrecht, das hohe Geldbußen sowie die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung vorsieht. 

Zwar hat es in den letzten Jahren einige prominente Fälle im Wirtschaftsstrafrecht mit erheblicher Tragweite gegeben, insgesamt ist die Wirtschaftskriminalität jedoch zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Aufklärungsquoten weiter gestiegen und sind generell im Feld der Wirtschaftskriminalität deutlich höher als bei anderen Straftaten. Dies zeigt: Das bestehende Regime funktioniert. Es besteht keine Regelungslücke und damit auch kein Anlass, ein verschärftes Sanktionsregime einzuführen.

Die klare Trennung zwischen Ordnungsrecht und Strafrecht muss aufrechterhalten bleiben. Insbesondere darf der verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ nicht verwässert werden. Nach derzeitigem Stand des Verbandssanktionsgesetzes werden Unternehmen für das schuldhafte Handeln von Einzeltätern verantwortlich gemacht. Damit träfe es auch an der Straftat gänzlich Unbeteiligte, wie z. B. Eigentümer, Arbeitnehmer oder Aktionäre, aber auch Zulieferer und Kunden. Eine derart weitreichende Verantwortlichkeit ohne angemessene Exkulpationsmöglichkeit widerspricht unserem Rechtssystem und droht das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu beschädigen.

Ein systematisch sauberer Weg zur effektiveren Sanktionierung von Unternehmen für Straftaten, die im Betrieb begangen worden sind, führt über die Modifizierung des Ordnungswidrigkeitengesetz. Daneben sollten die Staatsanwaltschaften finanziell und personell gestärkt werden, um über mehr Kapazitäten für die Ermittlungen der verantwortlichen Einzeltäter zu verfügen.

Für den Parlamentskreis Mittelstand und die AG Wirtschaft und Energie ist der vorliegende Entwurf unter diesem Hintergrund nicht zustimmungsfähig.

Zurück