#Gemeinsam - EU einig über Asylpolitik

Erstellt am: 29.06.2018 – Geändert am: 29.06.2018

In der letzten regulären Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause standen traditionell noch einmal zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung des Bundestages: Am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat abgegeben. Außerdem hat der Bundestag zwei Enquete-Kommissionen eingesetzt – eine zum Thema Digitalisierung, die andere befasst sich mit dem Wolfsmanagement in Deutschland. Nach wie vor beschäftigte die Migrationsfrage die Union und auch den EU-Gipfel in Brüssel. Am gestrigen Abend haben sich die EU-Länder dann auf Neuerungen in der europäischen Asylpolitik geeinigt, u.a. sollen künftig Auffangzentren außerhalb der EU geschaffen werden. Die Grenzschutzagentur Frontex soll verstärkt werden und bis 2020 die EU-Außengrenzen stärker abriegeln. Die Einigung ist eine gute Botschaft.

In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal die Wichtigkeit einer europäischen Lösung im Asylstreit betont und für multilaterale Abkommen geworben. Mit Blick auf die von der CSU geforderten Abweisungen von Migranten an der Grenze, sagte Merkel, gelte der Grundsatz: EU-Recht vor deutschem Recht. Das sei 2015 in einer Ausnahmesituation anders gewesen. Umso erfreulicher ist nun, dass sich die EU-Länder auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf Neuerungen in der europäischen Asylpolitik geeinigt haben, u.a. sollen künftig Auffangzentren außerhalb der EU geschaffen werden. Die Grenzschutzagentur Frontex soll verstärkt werden und bis 2020 die EU-Außengrenzen stärker abriegeln. Die Einigung ist eine gute Botschaft.

Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete ist daher hoffnungsvoll, dass auch CDU und CSU bei der Migrationsfrage auf einen grünen Zweig kommen. Denn die „inhaltlichen Differenzen sind lösbar und dürfen kein Anlass sein, die Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel zu setzen“, so Pfeiffer.

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