Für einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens

Erstellt am: 21.10.2020 – Geändert am: 26.10.2020

Quelle: Canva

Das EU-Mercosur-Abkommen sollte unbedingt noch in der deutschen EU-Präsidentschaft entscheidend in Richtung Abschluss gebracht werden. Es ist aus politischen, wirtschaftlichen sowie geostrategischen Gründen für Deutschland und Europa unverzichtbar. Dafür plädiert Joachim Pfeiffer gemeinsam mit den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Carsten Linnemann und Dr. Johann D. Wadephul sowie dem Außenpolitischen Sprecher, Jürgen Hardt.

Das EU-Mercosur-Abkommen sollte unbedingt noch in der deutschen EU-Präsidentschaft entscheidend in Richtung Abschluss gebracht werden. Es ist aus politischen, wirtschaftlichen sowie geostrategischen Gründen für Deutschland und Europa unverzichtbar.

Die Analyse der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche fällt ernüchternd aus: Die Vereinten Nationen und mit ihr die regelbasierte internationale Ordnung sind in keinem guten Zustand . Dabei sind gerade die exportorientierten Volkswirtschaften Europas von einem stabilen, funktionierenden internationalen Regelwerk abhängig.

Dem Freihandel kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Er schafft nicht nur den Rahmen für den Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Personen zwischen Staaten und Kontinenten. Er ist auch ein wichtiger Pfeiler der internationalen regelbasierten Ordnung. Freihandel und Freihandelsabkommen sind Garanten für wirtschaftliches Wachstum und damit für Wohlstand und sozialen Frieden in Europa und weltweit. Mit einer offensiven Handelsagenda hat die EU in jüngster Vergangenheit Regionen und Märkte erschlossen und damit sowohl ein Zeichen gegen zunehmenden Protektionismus gesetzt, als auch die internationale Ordnung aktiv fortentwickelt. Diese Strategie gilt es konsequent weiterzuverfolgen.

Von zentraler politischer, wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das EU-Mercosur-Abkommen. Nach nahezu 20-jährigen Verhandlungen gilt der geplante Abschluss schon jetzt als Meilenstein für den weltweiten regelbasierten Freihandel. Mit ihm entsteht der größte zusammenhängende Handelsraum der Welt. Dies ist ein Bekenntnis von über 700 Millionen Menschen zu fairen und sozial gerechten Standards in Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft.

Für uns steht fest: Der rasche Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens hat oberste Priorität. Deshalb ist dieser eine der wichtigsten Forderungen in unserer Lateinamerika-Karibik-Strategie „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“. Gerade für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kann es einen wichtigen positiven Beitrag leisten. Das Inkrafttreten wäre ein kostenloses Konjunkturprogramm für die europäische und die deutsche Wirtschaft sowie für das krisengeplagte Südamerika. 

Das EU-Mercosur-Abkommen steht für fairen und regelbasierten Freihandel. Für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, verantwortungsvolle Lieferketten und die Wahrung strenger Standards. Die Unterzeichnung wäre somit eine klare Ansage an die Populisten von links und rechts, die derzeit weltweit versuchen, den Freihandel zu torpedieren und neue protektionistische Schranken aufzubauen.

Geostrategisch hat das Abkommen ebenfalls eine besondere Bedeutung. Die traditionell guten und engen Beziehungen zu Südamerika gilt es weiter auszubauen. Es ist die einmalige Chance, Südamerika wieder stärker an Europa, und damit auch an unsere hohen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards zu binden. Denn der südamerikanische Markt steht immer häufiger im Fokus anderer Nationen, allen voran der Volksrepublik China. Diese Handelsbeziehungen erfolgen auf Basis deutlich geringerer Standards.

Die modernen Freihandelsabkommen sind die Zukunft für eine faire, regelbasierte und nachhaltige Welt. Dies unterstreicht die erfolgreiche Bilanz des CETA-Abkommens mit Kanada. Nur mit dem vorliegenden EU-Mercosur-Abkommen werden verbindliche Regeln auch im Umweltschutz festgeschrieben. Ohne dieses hält Europa nichts in der Hand – auch das muss den Kritikern vorgehalten werden.

Deutschland sollte sich weiterhin an die Spitze der Freihandelsbefürworter in der EU stellen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 gilt es, das EU-Mercosur-Abkommen entscheidend voranzubringen. Ein positiver Abschluss bis Anfang 2021 muss das Ziel sein. Das Abkommen kann die Blaupause für weitere multilaterale Handelsabkommen mit modernen Regeln werden und gleichzeitig der Anstoß für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO sein. Für Europa und Lateinamerika ist es der Katalysator für eine insgesamt engere Zusammenarbeit und wird das deutlich größere Potenzial dieser bi-kontinentalen Partnerschaft entfalten.

Dr. Carsten Linnemann und Dr. Johann D. Wadephul sind Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Jürgen Hardt ist ihr Außenpolitischer Sprecher, Dr. Joachim Pfeiffer der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher.

Dieser Text erschien als Gastbeitrag auf handelsblatt.com

Zurück