Frohe Weihnachten und ein gesegnetes Jahr 2019!

Erstellt am: 21.12.2018 – Geändert am: 21.12.2018

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Ein bewegtes Jahr in der Politik liegt hinter uns: nach einer ungewöhnlich langen Regierungsbildung hat die unionsgeführte Bundesregierung im März und damit 171 Tage nach der Bundestagswahl endlich ihre Arbeit aufgenommen. Die Migrationspolitik war über Monate hinweg das alles beherrschende Thema sowohl in der öffentlichen Berichterstattung als auch in der politischen Wahrnehmung zahlreicher Bürger. In der Diskussion gewannen leider oftmals Emotionen, Ängste und abwertende Äußerungen die Oberhand. Eine Konzentration auf die solide und unaufgeregte Sacharbeit war daher kaum möglich. Gleichzeitig bestimmte die Debatte um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, und vor allem die rechtsextremen Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz über mehrere Wochen den öffentlichen Diskurs.

Dazu kamen die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die offensichtlich unter bundespolitischen Vorzeichen standen, und eine Zäsur für die Union waren. Nicht nur wegen der Wahlergebnisse, sondern auch wegen der Entwicklungen der letzten drei Jahre war für mich klar, dass wir eine Neuausrichtung brauchen.

Die Wahl von Ralph Brinkhaus im September zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war bereits eine selbstbewusste Willensbekundung und ein erstes sichtbares Zeichen des Wunschs nach einer Erneuerung innerhalb der Partei.

Dass Angela Merkel ihren Parteivorsitz aufgegeben hat, halte ich daher für richtig. Die Ankündigung ist ein erster wichtiger Schritt für einen geordneten Wechsel zuerst an der Partei- und dann folgerichtig auch an der Regierungsspitze. In die nächsten Bundestagswahlen müssen wir mit neuem Personal und neuem Programm gehen. Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist die erste Entscheidung gefallen. Jetzt gilt es, nach vorne zu blicken. Von der neuen Vorsitzenden erwarte ich, dass sie schnell und klar deutlich macht, welche Zukunftsperspektiven sie dem Kern- und Stammklientel in der CDU, das sich für Friedrich Merz ausgesprochen hat, bietet, und wie sie den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Union stärker einbindet.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gesegnetes neues Jahr 2019! Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Interesse an meiner Arbeit in diesem Jahr! 

Ihr Joachim Pfeiffer

 

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