Kohleausstieg – Joachim Pfeiffer zu den Empfehungen der Kohlekommission 

Erstellt am: 01.02.2019 – Geändert am: 01.02.2019

Copyright: Büro Dr. Pfeiffer

 

Die Kommission‚ Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ hat entschieden: Der letzte Meiler soll bis 2038 vom Netz mit der Option, das Ausstiegsdatum sogar auf 2035 vorzuverlegen. 

Weshalb Joachim Pfeiffer noch Disskussionsbedarf über die vorgestellten Pläne zum Kohleausstieg sieht, erklärt er hier:

 

Volkswirtschaftlich fragwürdig und zu Lasten Dritter

„Für mich lässt der jetzt vorliegende Vorschlag für einen beschleunigten Kohleausstieg viele zentrale Fragen offen. Nicht nur ich, auch weitere Kollegen der Unionsfraktion sehen die Beschlüsse der Kohlekommission äußerst kritisch. Es entsteht doch der Eindruck, dass hier klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll - ohne Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen Kosten und Schäden. Der Ausstiegsplan ist nicht nur volkswirtschaftlich fragwürdig, sondern auch klimapolitisch im besten Fall weiße Salbe.

Schon heute hat Deutschland die höchsten Strompreise für Haushalte und Industrie in ganz Europa. Es besteht die Gefahr, dass Bürger und Unternehmen bei Umsetzung der Kommissionsempfehlungen nochmals erhebliche zusätzliche Lasten stemmen müssen. Die steigenden Kosten für Energie können die Wettbewerbsfähigkeit vieler, gerade stromintensiver Unternehmen, aber auch Arbeitsplätze und die Stromversorgungssicherheit einschränken.

Nationale Alleingänge retten das Klima nicht

Deutschland kann nicht mit immer neuen nationalen Alleingängen vorangehen, sondern nur mit gemeinsam, abgestimmten Maßnahmen auf europäischer oder globaler Ebene. Die Welt schaut auf Deutschland. Wenn die Energiewende zu einer Deindustrialisierung des Landes führt, wird sie kein internationales Vorbild für andere Länder sein, sondern im Gegenteil.

Klimapolitische Wirkung zweifelhaft

Die deutsche Energiewirtschaft ist Teil des Europäischen Emissionshandels, d.h. Deutschland kann durch den Kohleausstieg zwar CO2-Emissionen einsparen, allerdings werden diese über den ETS-Zertifikatehandel einfach nur in andere EU-Länder verschoben.

Die CO2-Einsparung kann nur erreicht werden, wenn die CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden. Statt auf CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken zu verzichten wäre es dann sinnvoller, den Wettbewerb um solche Maßnahmen anzukurbeln, die hohe CO2-Vermeidungskosten versprechen.

Auswirkung auf die Sicherheit der Energieversorgung unklar

Das genaue Ausmaß der notwendigen Finanzierung für Strukturhilfen, Kompensations- und sonstige Maßnahmen ist noch unklar, ebenso die Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung und auf die Strompreise.

Der Industriestandort ist auf eine wettbewerbsfähige und sichere Stromversorgung angewiesen, sonst gehören die jährlichen Wachstumsmeldungen des Jahreswirtschaftsberichts bald der Vergangenheit an, mit allen daraus resultierenden negativen Folgen für den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.“

 

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