Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist Wunschdenken und realitätsfern

Erstellt am: 02.11.2018 – Geändert am: 02.11.2018

Copyright: Christiane Lang

Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde Anfang 2019 und auf 9.35 Euro in 2020 ansteigen. Das hat das Kabinett diese Woche beschlossen. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält sogar 12 Euro für angemessen. Diese Forderung hat mit der Realität allerdings nichts zu tun. Denn es ist nicht Aufgabe der Politik, Löhne festzusetzen und in die Tarifautonomie einzugreifen. Löhne müssen vielmehr von den Unternehmen selbst erwirtschaftet werden. Es ist traurig, wenn solche linkspopulistische Forderungen herhalten müssen, um die SPD aus dem Umfragetief zu bugsieren.

Der Grund, weshalb der im Jahr 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn noch keine Jobs gekostet hat, ist auf die gute Konjunkturlage in Deutschland zurückzuführen. Doch steht der eigentliche Arbeitsmarkt-Stresstest des Mindestlohns erst noch aus. Denn, so der Wirtschaftsrat der CDU, gerade eine starke Erhöhung des Mindestlohns könnte sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken. Das würden dann insbesondere die Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen zu spüren bekommen. Besser als einen ständig nach oben kletternden Mindestlohn wären Steuersenkungen. Angesichts des hiesigen Wirtschaftswachstums und der ausgezeichneten Lage am Arbeitsmarkt mit Rekordbeschäftigung wäre dies durchaus machbar. Das würde Arbeitnehmer am Ende des Tages wirklich entlasten, lieber Herr Scholz!

 

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