Flüchtlingssituation in der Türkei – Keine ungeordnete Migration!

Erstellt am: 06.03.2020 – Geändert am: 06.03.2020

Copyright: Sidney Pfannstiel

Signal gegen ungeordnete Migration setzen

Was sich derzeit an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, erinnert an die Flüchtlingskrise 2015. Tausende Flüchtlinge hoffen dort auf Einreise nach Westeuropa. Ihnen muss klargemacht werden, dass dieser Weg nicht frei ist. Menschen, die sich aus wirtschaftlichen und anderen Gründen in Richtung EU aufmachen, haben keine Zukunft hier. Es gilt, deutliche Signale gegen eine ungeordnete Migration zu senden.

Schutz der EU-Außengrenze

Ein unkontrollierter Zustrom nach Europa wie vor fünf Jahren darf sich nicht wiederholen. Deswegen gilt es, die EU-Außengrenzen stärker zu sichern und die griechischen Behörden hierbei zu unterstützen. Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden. Dieses Verhalten der türkischen Regierung ist völlig inakzeptabel. Gleichzeitig muss auch der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge geholfen werden.

EU-Türkei-Abkommen beleben

Das EU-Türkei-Abkommen aus dem Jahr 2016 ist nicht tot, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thorsten Frei, in dieser Woche sagte. Es müsse nur mit neuem Leben gefüllt werden.

Die Türkei hat rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und erwartet einen weiteren Zustrom aufgrund der dramatischen humanitären Lage in Idlib. Klar ist aber auch, dass, wenn es nicht gelingt, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen, Deutschland Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweisen muss.

Pfeiffer lehnt Kontingentlösung ab

Eine Kontingentlösung wie von den Grünen vorgeschlagen hält Joachim Pfeiffer MdB für den völlig falschen Anreiz. Das würde nämlich nur dazu führen, dass sich weitere Flüchtlinge in Bewegung setzten.

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