Finanzierung des Strukturwandels – Joachim Pfeiffer fordert Einrichtung eines Sondervermögens

Erstellt am: 20.08.2019 – Geändert am: 20.08.2019

Dieses Jahr soll das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ auf den Weg gebracht werden. Für die Finanzierung fordert Pfeiffer die Einrichtung eines Sondervermögens und Sonderabschreibung in Kohleregionen.

Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Joachim Pfeiffer:

„Die Milliarden für den Strukturwandel können nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt und aus bereits geplanten Mitteln kommen. Wir müssen Planungssicherheit schaffen.“ Finanzminister Scholz müsse sich hier bewegen. „Es kann nicht sein, dass für Verkehrsprojekte im Zuge des Strukturwandels andere Projekte gestrichen werden“.

Außerdem spricht sich Joachim Pfeiffer für Sonderabschreibungen in den Kohle-Regionen aus, um Anreize für private Investitionen zu geben. „Es müssen gleichwertige Ersatzjobs geschaffen werden für eine industrielle Wertschöpfung in den Regionen.“

 

Hintergrund: In der Bundesregierung sowie mit den Kohle-Ländern laufen derzeit Verhandlungen über ein Strukturgesetz für den Wandel in den Kohleregionen. Es könnte Ende August vom Kabinett beschlossen werden.                                                                                                                        Im Mai hatte das Kabinett bereits die Eckpunkte beschlossen: Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen.

Die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ finden Sie hier.

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