Europawahl 2019 - Eine Einschätzung

Erstellt am: 28.05.2019 – Geändert am: 05.06.2019

Europawahl 2019 - Eine Einschätzung

Copyright: Christiane Lang

Die guten Nachrichten zuerst: Erstens, anders als viele befürchtet hatten, blieb ein dramatischer Rechtsruck bei der Europawahl aus. Ein gutes Zeichen!

Zweitens, die Europawahl hat so viele Bürger an die Urnen gelockt wie seit über zwanzig Jahren nicht mehr. Die Demokratie lebt also!

Drittens, die Europäische Volkspartei hat die Europawahlen 2019 gewonnen. Damit haben die Europäer der EVP einen Gestaltungsauftrag erteilt, den es nun auszufüllen gilt. Das bedeutet auch, den künftigen Kommissionspräsidenten zu stellen. „Manfred Weber ist gerade jetzt der richtige Mann an der Spitze der Kommission. Gebraucht wird ein Brückenbauer wie er, kein autoritärer Spalter“, ist der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer überzeugt.

Trotzdem ist die CDU mit ihrem Ergebnis alles andere als zufrieden. Sie musste harte Verluste hinnehmen, verlor zahlreiche Stimmen an die Grünen, aber auch an die FDP und die AfD. Im EU-Parlament haben die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 23,6% (-5,3% im Vergleich zu 2014) und die Sozialdemokraten (S&D) mit 20% (-4,9% im Vergleich zu 2014) ihre absolute Mehrheit, die sie über Jahrzehnte hatten, verloren. „Das muss uns zu denken geben. Die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse wird auch die Themenagenda verschieben“, vermutet Joachim Pfeiffer. „Während die CDU bei dieser Wahl auf die großen europäischen Ideen, wie Frieden und Sicherheit, setzte, die allesamt einen wichtigen Stellenwert haben, setzte, trieben andere Themen die Menschen stärker um, allen voran der Klimaschutz, aber auch Urheberrecht oder Migration. Zu lange hat die CDU das Thema Klimaschutz kommunikativ schleifen lassen“, so Pfeiffer.

„Unsere Aufgabe als Partei besteht nun darin, unsere thematische und kommunikative Strategie zu überdenken. Das heißt Themen zu setzen, aber ebenso auch, Themen zu versachlichen. Ein Beispiel: Um die Ursachen für den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen, gilt es ergebnis- und technologieoffen sowie sachlich an das Thema heranzugehen. Denn Tatsache ist, dass es keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme gibt, auch, wenn das manche Parteien ihren Wählern vorgaukeln. Für uns als Union sind Ökologie und Ökonomie, Technologie und Klimaschutz keine Gegensätze. Deutschland hat seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2018 um 30,6 Prozent gesenkt. Das ist insbesondere in Zeiten von Wirtschaftswachstum beeindruckend und zeigt einmal mehr: Wir sind beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg und sollten uns daher nicht schlechter machen, als wir sind. Statt Aktionismus, Ideologie oder voreilige Kurzschlussentscheidungen braucht Deutschland eine Klimaschutzpolitik mit Vernunft und Verstand. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, entsprechend ist auch Klimaschutz eine globale Aufgabe. Weder Deutschland mit seinem Anteil an den globalen Emissionen von lediglich knapp 2 Prozent, noch Europa können das Weltklima im Alleingang retten. Daher halte ich auch eine CO2-Steuer für den falschen Weg. Wirksamer wäre es, das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) auf europäischer Ebene zu stärken und auf weitere Sektoren, etwa den Gebäude- und Verkehrssektor, auszuweiten. Es ist das zentrale europäische Steuerungsinstrument für den Klimaschutz und hat seine Wirksamkeit durch die bisherige planmäßige Reduzierung der Emissionsmengen eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

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