EU-Parlament macht Weg frei für CETA

Erstellt am: 17.02.2017 – Geändert am: 11.09.2017

Mit seiner Zustimmung zu CETA am Mittwoch hat das Europäische Parlament den Weg frei gemacht: Nun kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen.

Joachim Pfeiffer dazu: „CETA ist meiner Ansicht nach eines der modernsten, wenn nicht das modernste Freihandelsabkommen, was die Welt bisher gesehen hat. Es könnte nicht nur für weitere bilaterale Abkommen einen Vorbildcharakter haben, sondern auch für das Hauptbestreben eines multilateralen Ansatzes. "

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA ist ein Meilenstein in den kanadisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen. Es verbessert nicht nur die wirtschaftliche Kooperation, sondern schreibt gleichzeitig auch europäische Werte fest. CETA wirkt auch über die europäischen Beziehungen zu Kanada hinaus: Es zeigt, dass die Europäer zusammenstehen und entschlossen für faire und offene Handelsbeziehungen eintreten.

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament erfolgt im nächsten Schritt die gegenseitige Notifzierung. Die vorläufige Anwendung betrifft nur die Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Die wichtigste Ausnahme gilt für die neuen Regelungen zum Investitionsschutz. Außerdem beginnen nun in den EU-Mitgliedstaaten die jeweiligen nationalen Ratifizierungsverfahren.

In Deutschland steht zudem noch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Die Anträge in zwei Eilverfahren gegen CETA waren vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden.

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