EU-Mercosur-Abkommen: Kein Rückzug in den Protektionismus à la Trump

Erstellt am: 20.09.2019 – Geändert am: 20.09.2019

Copyright: Markus Schwarze

: Im Juni wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern vereinbart. Nun stimmte der EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments gegen das Freihandelsabkommen. Damit muss auch die österreichische Regierung auf EU-Ebene gegen den EU-Mercosur-Vertrag stimmen. Das könnte das Abkommen verhindern, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig getroffen werden. Joachim Pfeiffer kann die Entscheidung nicht nachvollziehen und erklärt: „Es ist  bedauerlich und kurzsichtig, dass der EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments gegen das Freihandelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Mercosur-Gruppe gestimmt hat. Europa darf jetzt keinen Rückzug in den Protektionismus à la Trump machen. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen würde nicht nur die größte Freihandelszone der Welt mit über 780 Millionen Menschen entstehen. Es würden auch die bisher sehr hohen Zölle schrittweise abgebaut und der Wettbewerb angekurbelt werden.

Gerade in der aktuellen angespannten wirtschaftlichen Lage sollte es in unserer aller Interesse sein, multi- und plurilaterale sowie bilaterale Handels- und Investitionsabkommen mit alten und neuen Partnern auf Augenhöhe voranzutreiben. Denn vom freien Welthandel und von offenen Märkten hängen in hohem Maße Wohlstand, Arbeitsplätze und sozialer Frieden in unserem Land ab. Konkret bedeutet das: Mit dem EU-Mercosur-Abkommen würde nicht nur die größte Freihandelszone der Welt mit über 780 Millionen Menschen entstehen. Es würden auch die bisher sehr hohen Zölle schrittweise abgebaut und der Wettbewerb angekurbelt werden. Davon kann insbesondere der europäische Agrar- und Ernährungssektor profitieren. So sollen beispielsweise Zölle für Wein von aktuell 27 Prozent oder für Autos von 35 Prozent wegfallen. Pro Jahr könnten insgesamt rund vier Milliarden Euro Zoll-Kosten eingespart werden. Davon profitieren am Ende alle, auch die Verbraucher, z.B. durch größerer Produktvielfalt  oder niedrigere Preise.

Möchte Europa künftig noch eine Rolle in der liberalen Welthandelsordnung spielen, müssen wir eine Führungsrolle übernehmen und mit gleichgesinnten Partnern eine weltweite Allianz für den Freihandel und gegen Protektionismus schmieden. Dazu gehört selbstverständlich auch das Freihandelsabkommen mit Südamerika, aber auch mit Australien, Neuseeland, Mexiko, den ASEAN-Staaten, sowie mit afrikanischen Staaten.“

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