EU-Handelskommissarin Malmström zu Gast beim Außenwirtschafts-Kongress der CDU/CSU in Berlin

Erstellt am: 17.05.2019 – Geändert am: 17.05.2019

Deutschland als starke Exportnation hat ein lebhaftes Interesse an einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Angesichts der Abschottungstendenzen in den USA oder Chinas staatlich gelenktem Wirtschaftssystem steht unser regelbasiertes multilaterales Handelssystem derzeit allerdings vor großen Herausforderungen. Auf einem Fraktionskongress erörterten am Montag ranghohe Vertreter von Politik und Wirtschaft unter dem Titel „Europa im außenwirtschaftlichen Spannungsfeld der großen Wirtschaftsmächte“ Handlungsoptionen und Lösungsansätze. Mit dabei waren u.a. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der stellvertretende Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO) Karl Brauner, der Fraktionschef der CDU/CSU Ralph Brinkhaus und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer. 

„Der freie Handel ist der Wachstumsmotor der Welt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, zum Auftakt des Kongresses unter dem Motto „Europa im außenwirtschaftlichen Spannungsfeld der großen Wirtschaftsmächte“. Deutschland als einer der größten Player auf den Gebieten Import und Export habe von den globalen Veränderungen am meisten zu gewinnen und zu verlieren. Fraktionschef Ralph Brinkhaus verwies auf die zentrale Rolle der EU im Geflecht der Akteure. Es mache einen Unterschied in der Wirkmächtigkeit, ob ein Land mit 80 Millionen oder eine Union mit 450 Millionen Einwohnern als Handelspartner auftrete. 

Multilateralismus ohne Alternative

Die EU Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht die internationale Handelsordnung an einem „Scheideweg“. Sie sprach von erschütternden Umbrüchen. Die Hegemonie des Westens werde herausgefordert, die USA zögen sich von der internationalen Bühne zurück, die allseits erwartete Öffnung Chinas habe nicht stattgefunden, und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) komme nicht voran. Dennoch sehe sie keine Alternative zu einer regelbasierten Welthandelsordnung, von der alle gleichermaßen profitieren könnten, sagte Malmström. Alle dauerhaften Lösungen, die man finden müsse, könnten nur auf Multilateralismus beruhen. Der europäische Ansatz fuße auf Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung. 

Neuer Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA 

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Der Multilateralismus hat nicht ausgedient, sondern ist weiterhin unverzichtbar.“ Das sehe man allein daran, dass der amerikanisch-chinesische Handelskonflikt schon negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft zeitige. Daher warb er für einen Verzicht auf einseitige Aktionen. Gleichzeitig stellte er das anhaltende Interesse der EU und Deutschlands an guten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA heraus, auch wenn diese ihre Rolle heute anders definierten als früher. Malmström bedauerte, dass aus dem Handelsabkommen TTIP, das die USA und die EU jahrelang verhandelt hatten, nichts geworden ist. Umso mehr müsse man versuchen, nun ein kleineres Handelsabkommen auszuhandeln, das sich auf Industriegüter konzentriere. 

„Seidenstraße ist keine Einbahnstraße“

Kritisch gewürdigt wurde das neue Auftreten Chinas, das längst kein Entwicklungsland mehr sei. Nicht zuletzt Chinas Initiative einer neuen Seidenstraße wurde als Indikator dafür angeführt. Die Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG, Angela Titzrath, forderte die EU auf, dieses Infrastrukturnetz aktiv mitzugestalten und das Prinzip der Reziprozität, das auf Konfuzius zurückgehe, selbstbewusst einzufordern. „Die Seidenstraße ist keine Einbahnstraße.“ Auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, sieht in der neuen Seidenstraße Chancen. „Hier gibt es Nischen, die wir ausfüllen können“. Generell warb er dafür, hellhöriger zu sein für das, was China plane.

WTO hat nicht ausgedient

Sorge bereiteten allseits die stockenden Reformen der WTO. So monierte Malmström, dass das Prinzip der Einstimmigkeit an seine Grenzen stoße. Sie kritisierte auch die USA dafür, dass sie die Nachbesetzung des Berufungsgremiums blockieren. Der Vizegeneraldirektor der WTO, Karl Brauner, wies allerdings darauf hin, dass die Zusammenarbeit in der Organisation auf der technischen Ebene gut funktioniere. „Die WTO hat mehr als ein Streitbeilegungssystem.“ Sie sei auch dabei, das Recht weiterzuentwickeln und sich neuen Themenfeldern wie E-Commerce zu widmen.

Sie können den Kongress in voller Länge hier anschauen.

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