EU-Ausgleichzölle gegen USA kommen

Erstellt am: 08.06.2018 – Geändert am: 08.06.2018

Seit dem 1. Juni gelten US-Strafzölle auf Alu- und Stahleinfuhren aus EU-Staaten. Nun hat die EU darauf reagiert: Im Juli werden die Ausgleichszölle auf US-Waren in Kraft treten, wie der EU-Vizekommissar Sefcovic am Mittwoch mitteilte. Die nun getroffene Gegenmaßnahme hatte die EU Mitte Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet.

Auch Mexiko, Kanada und China sind von den US-Strafzöllen betroffen und erwägen eine Gegenreaktion. Mexiko, beispielsweise, plant das Verhängen eines Strafzolls in Höhe von 20 Prozent auf Importe von US-Schweinefleisch.

Es sei traurig, dass die EU gezwungen war, diesen Schritt zu gehen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer. Die europäischen Zölle, die auf US-Produkte wie Motorräder, Jeans, Whiskey und Erdnussbutter erhoben werden sollen, seien eine notwendige und maßvolle Antwort und zeigten, dass Europa weder wehrlos sei noch sich ins Bockshorn jagen lasse. „Das oberste Gebot der Stunde: Verhandeln statt Handelskrieg“, so Pfeiffer gegenüber dem Handelsblatt.

Die EU reagiert mit den neuen Zusatzzöllen auf die Einführung von US-Sonderabgaben auf Stahl und Aluminium, welche die EU als nicht vereinbar mit den Regeln der WTO sieht. Aus diesem Grund erwägt die EU, die USA bei der WTO zu verklagen.

„Der US-Präsident Donald Trump zündelt damit nicht nur, sondern es besteht die Gefahr, dass durch diese Entscheidung ein Flächenbrand entfaltet wird. Es droht eine Spirale des Protektionismus in Gang gesetzt zu werden“, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer gegenüber der Presse. Umso notwendiger sei es, nun alles daran zu setzen, den Gesprächsfaden mit den Amerikanern nicht abreißen zu lassen, und gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz der europäischen Produzenten vor umgeleiteten Importen aus anderen von den US-Zöllen betroffenen Ländern zu treffen. „Als Europäer sollten wir ein großes Interesse daran haben, einen Handelskrieg zu vermeiden.“ Denn dieser würde viele Tausende Arbeitsplätze in den USA und in Europa bedrohen.

Experten gehen laut einer aktuellen Umfrage des ifo-Instituts davon aus, dass sich die derzeitige US-Handelspolitik mit ihren protektionistischen Maßnahmen negativ auf die Weltwirtschaft auswirken wird. Größte Verlierer der US-Zölle seien demnach Schwellenländer Asiens, entwickelte Länder außerhalb der EU sowie die USA selbst.

Eine Antwortstrategie könne nicht darin bestehen, jetzt in eine Spirale des Protektionismus mit immer neuen Strafmaßnahmen und Gegenmaßnahmen zu rutschen. Stattdessen, so das Ergebnis der ifo-Befragung, sollte nun die Handelszusammenarbeit mit anderen Ländern ausgeweitet werden. Dem stimmt auch Joachim Pfeiffer zu: „Gerade Deutschland als führende Exportnation hat ein vitales Interesse an offenen Märkten und freiem Handel. Daher gilt es, gemeinsam mit anderen Ländern eine Koalition der Willigen für Freihandel und gegen Protektionismus zu bilden.“

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