Erste Sitzungswoche im neuen Jahr

Erstellt am: 19.01.2018 – Geändert am: 19.01.2018

Der Deutsche Bundestag ist in dieser Woche zur ersten Sitzungswoche des neuen Jahres in Berlin zusammengekommen. Auf der Agenda der Volksvertreter und –Vertreterinnen standen eine ganze Reihe wichtiger organisatorischer und inhaltlicher Fragen. So wurde auf Antrag aller im Bundestag vertretenden Fraktionen die Bildung von 23 neuen Ausschüssen beschlossen. In Zukunft werden Fachfragen der Wirtschaft, Verteidigung, Bildung und allen weiteren Politikbereichen, wie in den vorherigen Legislaturperioden auch, in den dafür zuständigen Fachausschüssen bearbeitet. Damit endet gleichzeitig die Arbeit des Hauptausschusses, der bisher übergangsweise für die parlamentarische Arbeit zuständig war. Welcher Abgeordnete künftig welchem Ausschuss angehört, wird in diesen Tagen ebenfalls entschieden. In den sogenannten „Teppichhändlerrunden“ verhandeln darüber die Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen und der CSU-Landesgruppe. Normalerweise finden diese Runden erst nach einer Regierungsbildung statt. Da durch das Ende der Jamaika-Sondierungen aber seit der Bundestagswahl bereits viel Zeit vergangen ist, wird dieser Schritt dieses Mal vorgezogen.

 

Amri-Untersuchungsausschuss beschlossen

Neben diesen organisatorischen Aufgaben, standen auch wichtige Inhalte auf der Agenda des Deutschen Bundestags. Am Freitag wurde die Einsetzung eines sogenannten „Amri-Untersuchungsausschusses“ beschlossen. Er soll die Ereignisse um den Berliner Terroranschlag vom Dezember 2016 lückenlos aufklären. Die Unionsfraktion hatte unmittelbar nach dem Anschlag von Anis Amri einen solchen Untersuchungsausschuss gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder beklagt, dass das bisher nur unzureichend erfolgt ist. Es könne nicht sein, dass „so viele Pannen auf einmal passieren, wie im Fall Amri“.

 

Staatsakt zu Ehren Dr. Philipp Jenningers, Bundestagspräsident a.D.

Am Donnerstag dieser Woche fand zudem ein Staatsakt im Plenarsaal zu Ehren des verstorbenen Bundestagspräsidenten a.D. Dr. Philipp Jenninger statt. Der ehemalige CDU-Politiker verstarb im Alter von 85 Jahren Anfang Januar in Stuttgart. Jenninger, der gebürtiger Baden-Württemberger war, war von 1982 bis 1984 Staatsminister im Bundeskanzleramt und von 1984 bis 1988 der Präsident des Deutschen Bundestages. Drei Jahre lang war er direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Crailsheim und danach des Wahlkreises Schwäbisch-Hall. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble würdigten ihn in ihren Trauerreden als Wegbereiter von Reformen, der geradlinig und verlässlich war.

 

55. Jahre Elysée-Vertrag

Zu Beginn der kommenden Woche feiern die französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag das 55. Jubiläum des Elysée-Vertrags mit einem besonderen Höhepunkt. Am kommenden Montag kommen die Abgeordneten zu Sondersitzungen zusammen, um die deutsch-französische Freundschaft zu bekräftigen und auszubauen. In Berlin wird eine französische Parlamentsdelegation an der Sitzung im Reichstagsgebäude teilnehmen. Auch wird der Präsident der Nationalversammlung, François de Rugy, im Deutschen Bundestag sprechen. Danach reist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Gruppe deutscher Parlamentarier, zu der auch der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer gehört, nach Paris.

Der Élysée-Vertrag war 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen worden und begründete die deutsch-französische Freundschaft.

Zurück