Erste Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin

Erstellt am: 08.06.2018 – Geändert am: 08.06.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch erstmals direkt den Fragen der Abgeordneten gestellt. Der Grund: CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bundeskanzlerin drei Mal im Jahr persönlich im Plenum befragt werden soll. Fragen wurden zu Europa und Handel, zur Asylpolitik sowie zum Arbeitsmarkt gestellt. Moderiert wurde die Fragerunde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

In ihrer ersten Befragung im Bundestag rief Bundeskanzlerin Merkel Europa zu mehr Einigkeit auf. Mit Blick auf die Abschottungspolitik des US-Präsidenten Trump sagte sie, dass die Europäer lernen müssten, ihre Interessen geschlossen durchzusetzen.

In ihrem Eingangsstatement äußerte sich Angela Merkel zunächst zum bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada, auf dem sie herausfordernde Gespräche erwarte. Angesichts des Austritts der USA aus dem Weltklimaabkommen, dem Iran-Atom-Abkommen und den rechtswidrig verhängten Strafzöllen auf Aluminium- und Stahlimporte aus der EU, machte sie deutlich, dass wir ein ernsthaftes Problem mit multilateralen Abkommen hätten. Trotzdem müsse man mit Trump im Gespräch bleiben, schließlich teilten die USA und die EU ein gemeinsames Wertefundament.

Auch zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), insbesondere der Bewältigung der strukturellen Probleme, gab es zahlreiche Fragen. Angela Merkel versicherte, dass sie mit dem im Jahr 2015 eingesetzten BAMF-Leiter, Frank-Jürgen Weise, in engem Austausch war und ihn häufig ermuntert hätte, „uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen.“ Das Amt sei damals komplett übergelastet gewesen. Nach wie vor gäbe es noch viel zu tun und die Arbeit des BAMF zu verbessern. Merkel bedankte sich bei den Mitarbeitern des BAMF und konterte einem AfD-Abgeordneten, der ihr rechtswidriges Handeln bei der Aufnahme Asylsuchender vorwarf, dass Deutschland auch 2015 rechtmäßig gehandelt habe.

Auf die Frage nach einer Plastiksteuer antwortet Merkel kritisch. Ja, Deutschland solle als gutes Beispiel bei der Reduktion von Plastik vorangehen, von einer Steuer auf Plastik sei sie aber „noch nicht überzeugt“. Rein europäische oder nationale Maßnahmen würden die Vermüllung der Meere leider nicht aufhalten.

Des Weiteren versicherte die Kanzlerin, dass das Vorhaben der Koalition, ein Gesetz für die Zuwanderung von Fachkräften zu entwickeln, nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern bald ein Gesetzesentwurf vorliegen soll.

Die Befragung ist ein neues Format, welches die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatte. Insgesamt drei Mal pro Jahr sollen sich die Kanzlerin bzw. alle nachfolgenden deutschen Regierungschefs künftig persönlich den Fragen der Abgeordneten stellen. Generell soll die Regierungsbefragung neu strukturiert werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer erarbeiten derzeit Vorschläge, wie die Befragung künftig ablaufen kann.

 

Hören Sie sich hier die vollständige Regierungsbefragung an

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