Entzug der Gemeinnützigkeit - Erst Attac, jetzt Campact!

Erstellt am: 21.10.2019 – Geändert am: 25.10.2019

Quelle: Spiegel Online

Heute hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften entschieden die Gemeinnützigkeit für Campact abzuerkennen. Ein weiterer, richtiger Schritt, betont Joachim Pfeiffer und fordert nun die Entziehung der Klagebefugnis anzugehen:

"Dass nach Attac nun auch der Kampagnenorganisation Campact der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wird, ist ein weiterer, richtiger Schritt. Diesem Schritt müssen weitere folgen. So gilt es, politisch nun auch die Entziehung der Klagebefugnis anzugehen. Nicht nur Campact, sondern auch weitere sogenannte Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, wie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe, geben sich als parteipolitisch unabhängige und gemeinnützige Organisationen aus, tragen mit ihren öffentlichkeitswirksamen Kampagnen aber sehr wohl zur politischen Willensbildung der Öffentlichkeit bei. Diese diskursive Macht darf nicht unkontrolliert für Eigeninteressen ausgenutzt werden."

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