Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac: Ein erster richtiger Schritt

Erstellt am: 01.03.2019 – Geändert am: 01.03.2019

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Der Bundesfinanzhof hat dem globalisierungskritischen Trägerverein Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Die Begründung: Der Verein versucht, mit Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen, beispielsweise indem er konkrete Maßnahmen zu allgemeinpolitischen Themen durchsetzen möchte, wie zur Bekämpfung von Steuerflucht. Doch eben diese allgemeinpolitische Tätigkeit ist, laut Gericht, nicht vereinbar mit gemeinnütziger Arbeit. Für Joachim Pfeiffer ist das Urteil ein erster wichtiger Schritt, um Licht in die oftmals intransparenten Machenschaften zahlreicher NGOs zu bringen; weitere Schritte müssen folgen. Es kann nicht sein, dass sich viele – nicht alle – sogenannte Umwelt- und Verbraucherschutzverbände als parteipolitisch unabhängige und gemeinnützige Organisationen ausgeben, die unter dem Deckmantel des Gemeinwohlinteresses und unter schlagkräftigen Parolen, wie Klimaschutz, gegen angebliche Verbraucher- und Umweltsünden von Wirtschaft und Gesellschaft kämpfen.

Organisationen, die wie Campact, Attac oder die Deutsche Umwelthilfe behaupten, die Moral auf ihrer Seite zu haben, obwohl sie ohne jede demokratische Legitimation und ohne Transparenz agieren, sollte die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, ebenso die Möglichkeit, Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht zu erheben. Mit ihren öffentlichkeitswirksamen Kampagnen tragen solche NGOs sehr wohl zur politischen Willensbildung der Öffentlichkeit bei. Man bedenke nur den Einfluss der Deutschen Umwelthilfe auf die aktuelle Diesel-Diskussion. Diese diskursive Macht darf nicht unkontrolliert für Eigeninteressen ausgenutzt werden. Dieses über Jahre perfektionierte David-gegen-Goliath-Prinzip rüttelt inzwischen an den Grundfesten unseres Gemeinwesens.

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