Entlasten statt Belasten ist Gebot der Stunde!

Erstellt am: 07.11.2018 – Geändert am: 09.11.2018

Wettbewerbsfähigkeit sichern und Reformen beherzt angehen.

Am heutigen Mittwoch stellt der Sachverständigenrat der Bundesregierung sein Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Der Rat geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent in diesem und 1,5 Prozent im nächsten Jahr aus. Zuvor hatten auch weitere führende Wirtschaftsinstitute und die Bundesregierung ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

 

Carsten Linnemann: „Mit seinen Jahresgutachten liefert der Sachverständigenrat wertvolle, unabhängige ökonomische Expertise. Wir sind in der Großen Koalition gut beraten, seine Empfehlungen, Mahnungen und auch seine Kritik etwa an der Mietpreisbremse, dem Soli oder der Rentenpolitik ernst zu nehmen. Gerade weil sich die Wachstumsaussichten eintrüben, müssen wir dem Ratschlag des Sachverständigenrats folgend mehr Reformeifer zeigen und den internationalen Steuerwettbewerb annehmen. Wenig souverän ist es, dem Rat die fachliche Eignung oder Redlichkeit ab-zusprechen, nur weil er politische Entscheidungen kritisch bewertet. Das gehört zu seinen Aufgaben."

Joachim Pfeiffer: „Die Konjunkturprognosen der letzten Monate zeigen, dass die außenwirtschaftlichen Risiken nicht spurlos an Deutschland vorüberziehen. Der Brexit, zunehmende protektionistische und populistische Bewegungen in der Welt sowie geopolitische Konflikte drohen zu Wachstumsbremsen zu werden. Deutschland muss seine Rolle als Stabilitätsanker der EU einnehmen und gleichzeitig beherzt die eigenen Aufgaben an-gehen, wie zum Beispiel den Fachkräftemangel, die steigenden Energie-preise oder die schleppende Digitalisierung. Das Gebot der Stunde lautet: Entlasten statt belasten! Dazu gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Insbesondere muss Deutschland sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen wie von den Wirtschaftsweisen empfohlen.

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