Endlich freies WLAN

Erstellt am: 30.06.2017 – Geändert am: 11.09.2017

Störerhaftung wird abgeschafft

Deutschland ist auf schnelles Internet angewiesen. Um den Ausbau von freiem WLAN weiter zu befördern, haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Änderung des Telemediengesetzes geeinigt. Kern der Änderung ist die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung, die die Verbreitung freier WLANs weitgehend verhindert hat. Denn bisher konnten Betreiber öffentlich zugänglicher WLANs als „Störer“ haftbar gemacht werden, wenn es über den von Ihnen bereitgestellten Zugang zu Rechtsverstößen kommt. Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer erklärt: „Mit der Einigung schaffen wir die Störerhaftung für alle Access Provider ab und erreichen dadurch Rechtssicherheit für alle Anbieter von Internetzugängen im Allgemeinen und von WLAN-Hotspots im Besonderen. Access Provider werden zudem von einem Großteil der bisher bestehenden Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit. Schließlich stellen wir klar, dass WLAN-Betreiber nicht von einer Behörde verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN dauerhaft nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen. Auf freiwilliger Basis bleibt dies aber weiterhin möglich bleibt. Ebenso wird geregelt unter welchen sehr restriktiven Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind, um die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zu verhindern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trägt damit nicht nur zur weiteren Verbreitung von WLAN-Hotspots bei. Sie leistet darüber hinaus auch einen entscheidenden Beitrag für eine flächendeckende Breitbandversorgung.“  Mit dieser erneuten Änderung des Telemediengesetzes folgt die unionsgeführte Bundesregierung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2016.

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