Endlich! Durchbruch für den Digitalpakt und sozialen Wohnungsbau

Erstellt am: 22.02.2019 – Geändert am: 22.02.2019

Copyright: Yvonne Hermann

Der Bund darf künftig Schulen beim Digitalausbau direkt fördern. Die Abgeordneten hatten am Donnerstag im Bundestag mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Die Vorbehalte der Länder beim sogenannten Digitalpakt Schule waren zunächst groß, da die Länder einen zu starken Eingriff des Bundes auf die Bildungspolitik – ein Kernbereich der Länderzuständigkeit - fürchteten. Voraussetzung für die Einigung war eine Änderung des Grundgesetzes. Konnten bisher nur „finanzschwache“ Gemeinden unterstützt werden, so kann künftig allen Gemeinden finanziell unter die Arme gegriffen werden. Außerdem ist der Rahmen der Finanzhilfe klar eingegrenzt: An der Architektur des Grundgesetzes wird nicht gerüttelt und die Bildungspolitik bleibt Länder-Kompetenz. Joachim Pfeiffer freut sich über die Einigung: „Jetzt können sich die Schulen auf fünf Milliarden Euro für W-Lan, Tablets, Lehrerfortbildungen und technisch geschultes Personal freuen, vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt Mitte März zu. Endlich können auch unsere Schüler in das digitale Zeitalter aufbrechen. Allerdings kann die Finanzspritze nur die Basis sein. Jetzt sind die Länder an der Reihe, die Lerninhalte und die Lehrerbildung für die Schule 4.0 zügig zu erarbeiten."

Allein in dieser Legislaturperiode stehen 3,5 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung.

Bund fördert sozialen Wohnungsbau und stockt Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD zudem im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ vereinbart, den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 mit zwei Milliarden Euro als prioritäre Maßnahme zu fördern sowie die Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) auf 665 Millionen Euro in 2020 und auf eine Milliarde Euro in 2021 aufzustocken. Für beide Maßnahmen hat der Bund bisher allerdings keine Kompetenzen, weshalb eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Angesichts der Tatsache, dass Wohnen immer teurer wird, sehen wir in den Maßnahmen einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Mittel für das GVFG sollen eingesetzt werden, um Neu- und Ausbaumaßnahmen fortzusetzen.

Gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus waren in der Vergangenheit Gelder des Bundes durch einzelne Bundesländer für andere Zwecke ausgegeben worden. „Die nun vereinbarte zusätzliche Mittelverwendung und die bestehenden Kontrollrechte bieten eine gute Grundlage dafür, dass sich so etwas nicht wiederholt“, so Ralf Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch insofern sei die Einigung wichtig gewesen.

Auch beim Thema Zusätzlichkeit konnte eine Lösung im Grundgesetz gefunden werden. Künftig werden die Mittel des Bundes, hervorgehoben in einem ergänzten Satz 5, nur noch zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Dies gilt ab Januar 2020. Das heißt: Damit der Zweck der Maßnahme gesichert ist, können die Länder in dem Förderbereich ihre eigenen Mittel nicht kürzen. So haben wir erstmalig in die Verfassung eine ausdrückliche Formulierung zur Zusätzlichkeit bei Finanzhilfen des Bundes aufgenommen.

Mit dem jetzigen Ergebnis wird der Weg frei gemacht für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen in digitale Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und kommunale Verkehrsprojekte.

 

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