Fachkräfteeinwanderungsgesetz darf nicht zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und zu Fehlanreizen führen

Erstellt am: 17.12.2018 – Geändert am: 17.12.2018

Was Joachim Pfeiffer über den Entwurf zum Einwanderungsgesetz denkt

Quelle: Timo Klostermeier

In den letzten Tagen wurde der Brief meines Kollegen Mathias Middelberg und mir zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes mehrfach in den Medien zitiert. Eines ist mir dabei wichtig: Ja zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten! Und ja zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Aber Nein zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und zu Fehlanreizen!

Doch der Brief scheint Wirkung zu zeigen. Heute Nachmittag hatten wir nun nochmals ein Gespräch mit Bundesminister Seehofer, bei dem es Klarstellungen gab, die in die richtige Richtung weisen. So soll es insbesondere bei der Ausbildungsplatzsuche nun klarere Kriterien geben, z.B. hinsichtlich Sprachniveau und Grundvoraussetzungen. Bei der Frage nach der Beschäftigungsduldung gibt es weiterhin noch Klärungsbedarf. Mit dem derzeitigen Vorschlag würde künftig derjenige, der illegal nach Deutschland einreist, keine Asylgründe nachweisen kann und noch dazu unsere Behörden über seine Identität täuscht mit einem Bleiberecht in Rekordzeit belohnt. Das ist inakzeptabel. In den nächsten Tagen wird sich die Fraktion nun nochmals intensiv mit dem Thema beschäftigen.

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