Einhellige Kritik an US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline

Erstellt am: 03.07.2020 – Geändert am: 02.07.2020

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am vergangenen Mittwoch ging es um die angedrohte Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Diese seien sachlich und energiewirtschaftlich falsch und kontraproduktiv, kritisierte Joachim Pfeiffer kritisiert die geplanten Sanktionen. Als Sachverständiger war auch Altkanzler Schröder geladen.

Joachim Pfeiffer unterstrich noch einmal, dass anders als behauptet, Nord Stream 2 einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Transportrouten leiste und damit Liquidität, Wettbewerb und auch die Versorgungssicherheit in Europa erhöhe.

"Ein solcher Eingriff verletzt erneut tief die europäische und nationale Souveränität und schadet politisch wie wirtschaftlich. Alle, insbesondere diejenigen, denen das transatlantische Verhältnis am Herzen liegt, müssen jetzt alles tun, um US-Senat und Repräsentantenhaus oder Kongress politisch zu überzeugen, dass die Sanktionen für alle Beteiligten eine Lose-Lose-Situation sind. Sollte dies nicht gelingen, wird die EU mit harten Gegenmaßnahmen reagieren müssen", so der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Hintergrund:

Die Arbeiten an der überwiegend fertiggestellten zweiten Gaspipeline nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern mussten nach ersten US-Sanktionen gegen die Unternehmen von Verlegeschiffen vorerst eingestellt werden. Gegen die für Herbst geplante Wiederaufnahme der Arbeiten mit einem nun russischen Spezialschiff drohen neuerliche Sanktionen gegen alle rund 120 beteiligten Firmen und sogar deutschen Amtsträgern gemäß dem im Juni vorgelegten Gesetzentwurf „Protecting Europe`s Energy Security Clarification Act“ (PEESCA) – vorgesehenes Inkrafttreten rückwirkend zum 19. Dezember 2019.

Sollte die Pipeline nicht zu Ende gebaut werden, müssten Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro abgeschrieben werden. Jährlich fielen zusätzliche Kosten für Erdgasbeschaffung in Höhe von fünf Milliarden Euro an

Die öffentliche Anhörung mit Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. können steht online zur Verfügung. Das Video finden Sie hier.  

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