Ein ordnungspolitischer Sündenfall

Erstellt am: 16.03.2018 – Geändert am: 16.03.2018

Gemeinsam mit Matthias Zimmer MdB schreibt der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer in der Tageszeitung über den ordnungspolitischen Sündenfall bezüglich Zeitungsverlage im Rahmen des Koalitionsvertrags. Lesen Sie hier den gesamten Artikel:

 

 

Die Demokratie lebt vom Kompromiss, daher hat jeder Koalitionsvertrag seine Licht- und Schattenseiten. Neben vielen positiven Ansätzen feiert im neuen Koalitionsvertrag an vielen Stellen leider staatliche Regulierungswut und planwirtschaftliches Mikromanagement fröhliche Urständ. Einen besonders langen Schatten wirft dabei das Vorhaben, die Zeitungsverleger zukünftig bei den Rentenbeiträgen der Austräger zu entlasten.

 

Bürger soll zahlen

Die Verleger sollen – als einzige Branche – bei den Minijobs nicht mehr 15% Rentenbeitrag bezahlen, sondern nur noch 5% auf die Dauer von fünf Jahren. Den Differenzbetrag soll der Steuerzahler tragen. Die Begründung lautet, man wolle sicherstellen, dass die Zeitungsverleger auch im ländlichen Raum Zeitungen zustellen, gerade auch im Interesse der älteren Menschen, die sich mit digitalen Medien nicht auskennen und für die das tägliche Presseerzeugnis häufig die einzige Informationsquelle sei. Das erinnert ein wenig an die verquere Argumentation im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns. Damals hatte ein namhafter Jurist argumentiert, ein Mindestlohn für die Zeitungsausträger gefährde die Pressefreiheit. Nun kommt der Wunsch nach einer Vorzugsbehandlung durch die Hintertür wieder in die Politik.

 

Hotel-Steuer lässt grüßen

Kaum zu glauben aber wahr, wurde sogar erwogen, das Zeitungsaustragen steuerlich als eine haushaltsnahe Dienstleistung zu behandeln. Die Hotel-Steuer der FDP lässt grüßen. Leider sind es Vorgänge wie dieser, die bei vielen Menschen den Verdacht aufkommen lassen, staatliches Handeln sei häufig nichts als die Umsetzung mächtiger Lobbyinteressen. Und kein Zweifel: Die Zeitungsverlage sind eine mächtige Lobby, auch dann, wenn die jeweiligen Redaktionen sich völlig anders positionieren als sich die Verlage dann tatsächlich in der Durchsetzung ihrer Interessen verhalten.

 

Doppelter Sündenfall

Hier aber ist gleich ein doppelter ordnungspolitischer Sündenfall zu beklagen. Der erste ist die Privilegierung eines einzelnen Wirtschaftszweigs; man muss kein Prophet sein um zu vermuten, dass andere Wirtschaftszweige mit ähnlich guten Gründen eine Gleichbehandlung einfordern. Sparkassen beispielsweise könnten argumentieren: Da ältere Menschen weniger häufig Onlineangebote nutzen und stattdessen die (teureren) Servicestellen der Sparkassen, sollte der Bund diese Leistungen auch subventionieren. So zieht ein planwirtschaftlicher Eingriff den nächsten nach sich. Der zweite ist die indirekte Subventionierung durch die öffentliche Hand. Der Staat finanziert bereits eine „Grundversorgung“ an politischer Information in Form der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

 

"Presse-Grundversorgung" keine Staatsaufgabe

Eine staatliche „Grundversorgung“ mit Presseerzeugnissen ist hingegen keine Aufgabe des Staates; öffnete man diese Tür, dann ist es zu einem flächendeckenden staatlichen Presseorgan nur noch ein kleiner Schritt. Das wäre weder im Interesse der Verlage noch der Pressefreiheit. Daher gehört dieser Passus des Koalitionsvertrages zwingend auf den Prüfstand. Es gilt auch hier, dass das Parlament sich nicht zum verlängerten Arm einer Lobby machen, sondern ordnungspolitische Grundsätze ernst nehmen sollte.

 

 

Joachim Pfeiffer ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Matthias Zimmer ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales

 

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