Die repräsentative Demokratie als Verpflichtung

Erstellt am: 15.12.2017 – Geändert am: 15.12.2017

Ein ereignisreiches Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Die Bundestagswahl liegt nun fast drei Monate zurück und noch immer hat Deutschland keine neue, handlungsfähige Regierung. Deutschlands Ruf als Stabilitätsanker und Motor Europas ist damit ernsthaft in Gefahr. Auch wenn die Union mit 32,9 Prozent wieder zur stärksten Fraktion bei der Bundestagswahl gewählt wurde, so ist dieses Ergebnis unbefriedigend und ernüchternd. Trotz der ausgezeichneten wirtschaftlichen Lage und Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt, hat die Union ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Wie lässt sich das erklären?

Die Bundestagswahl 2017 - ein Rückblick

Die Welt ist in Unruhe – der Brexit, die Präsidentschaft von Donald Trump, Islamismus, der Aufstieg populistischer und nationalistischer Parteien in Europa mit LePen und Co., die Entwicklungen in Russland und der Türkei. Dies hat hierzulande den Wunsch nach Stabilität und Kontinuität gestärkt und auch lange Zeit die seit 2015 vorhandene Sorge und Unzufriedenheit der Bürger mit dem Umgang der Flüchtlingskrise überlagert. Die Landtagswahlen im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein  im Frühjahr  fielen für die CDU daher überraschend positiv aus. Wir alle haben gehofft, dass uns diese Stimmung auch durch die Bundestagswahl tragen würde.

Spätestens mit dem TV-Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel Anfang September änderte sich das. Es wurde klar, dass die SPD mit Schulz nicht reüssiert und die Kanzlerin hatte mit dem – aus meiner Sicht fatalen – Satz „ich würde alles wieder genauso machen“ das ohnehin dünne Eis des Vertrauens wieder zum Bersten gebracht. Gleichzeitig hat sich das mediale und öffentliche Interesse vom vermeintlichen Kampf der großen auf die kleineren Parteien verlagert. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand plötzlich nicht mehr, wer Erster oder Zweiter wird, sondern wer als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen würde. Dies hat vor allem der FDP, AFD, aber auch Grünen und Linken Aufwind verschafft. Unterschwellig spielte die Flüchtlingsthematik weiterhin eine entscheidende Rolle. Objektiv hat sich die Sicherheitslage verschlechtert und auch die subjektive Angst und Sorge bei den Menschen war groß. Hierauf war die Union weitestgehend sprachlos. Diese Strategie des Ausblendens und Ignorierens ging am Ende nicht auf. Darüber hinaus spürten die Menschen, dass nicht nur zwischen der CDU und CSU, sondern auch innerhalb der CDU großer Dissens über die Flüchtlingsfrage herrschte.

Letztlich hat diese Melange zum enttäuschenden Wahlergebnis für die Union geführt.   

Auch nach der Wahl haben etwa Aussagen zu islamischen Feiertagen unnötig Öl ins Feuer gegossen.

Und dennoch: Als CDU haben wir einen engagierten Wahlkampf geführt sowohl vor Ort als auch bundesweit. Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch nochmals herzlich für Ihren starken Einsatz und Ihre oftmals unermüdliche Unterstützung bedanken! Die Kampagne #jopf hat mit der dreiteiligen Plakatserie weit über den Wahlkreis hinaus für viel Gesprächsstoff und Aufmerksamkeit gesorgt. Es ist schade, dass sich der Einsatz und die harte Arbeit nicht wie erhofft im Ergebnis ausgezahlt haben. Doch nun gilt es, das Beste aus dem Ergebnis zu machen.

Die Wähler haben der Politik die schwierige Aufgabe gestellt, aus sieben Parteien im Parlament eine handlungsfähige Regierungskoalition zu schmieden. Mit fast einem Viertel der Mandate an Populisten aus dem linken und rechten Spektrum, ist eine klassische bürgerliche Konstellation, wie Union-FDP oder Rot-Grün, nicht möglich. Hier schien „Jamaika“ als einzige Lösung und zum Erfolg verdammt, nachdem sich die SPD bereits mit der Schließung der Wahllokale vom Acker gemacht hatte.

Jamaika – Chance vertan?!

Dass die Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grüne ein langer und zäher Prozess werden würden, war angesichts der unterschiedlichen, teilweise konträren Positionen der Parteien zu erwarten. Schnell hat sich abgezeichnet, dass CDU/CSU beim Thema Migration punkten müssen, die FDP bei Steuern und Soli sowie die Grüne bei Klima. Am Ende der Gespräche konnten Fortschritte, beispielsweise in der Flüchtlingsthematik, wie etwa beim Familiennachzug und den sicheren Herkunftsstaaten gefunden werden, wenngleich es auch schmerzhafte und wenig sinnvolle Kompromisse gab, wie etwa in der Energie- und Klimapolitik. Der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP hat die Chance einer bürgerlicheren Regierung für Deutschland in den nächsten vier Jahren vertan. So viel Verständnis ich für die FDP und ihr Trauma von 2013 habe, sie muss auch wissen, dass sie nun die Chance Deutschlands auf weniger Sozialismus, weniger Umverteilung und das dringend notwendige Mehr an Eigenverantwortung und Marktwirtschaft leichtfertig vergeben hat. Sehr seltsam und für mich schwer nachvollziehbar ist, dass es nun mehr Parteien gibt, die nicht regieren wollen als Parteien, die zum Regieren bereit sind. Gewählt sein bedeutet für mich nämlich auch Gestaltungsauftrag und Verpflichtung. 

Aus den Sondierungen positiv festzuhalten bleibt allerdings: Die CDU und CSU konnten den seit 2015 schwelenden und lähmenden Konflikt in Flüchtlingsfragen durch eine klare Strategie zur Begrenzung der Zuwanderung und weiteren vernünftigen Regelungen endlich auflösen und zu alter Geschlossenheit zurückfinden.

Die repräsentative Demokratie als Verpflichtung

Die Verfassungsväter haben sich aus gutem Grund und nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik klar für eine repräsentative Demokratie entschieden. In einer repräsentativen Demokratie wählen die Wähler Repräsentanten, die auf bestimmte Zeit – im Bundestag vier Jahre - die Aufgabe haben, Sachfragen zu lösen und sich hierzu gegebenenfalls Konstellationen oder auch Koalitionen bedienen. Am 24. September 2017 hat das Volk der Politik diese Aufgabe gestellt. Die gewählten Repräsentanten haben daher nun die verdammte Pflicht, den Wählerauftrag ernst zu nehmen und eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Dass die frisch gewählten Repräsentanten ihren Auftrag unerledigt wieder in die Hände der Wähler zurückgeben, weil ihnen das Wahlergebnis oder die Konstellation nicht passt, ist inakzeptabel. Im Gegenteil, dies würde die Axt an die Grundfeste unseres politischen Systems der repräsentativen Demokratie legen und wäre ein Einfallstor für eine andere Republik, nämlich die der direkten Demokratie. Technisch und auch organisatorisch wäre es heutzutage möglich, eine solche direkte Demokratie einzuführen, in der der Wähler quasi jeden Tag abstimmt und das Parlament nicht mehr gebraucht wird, allenfalls eine Restregierung; dies wäre sicherlich auch eine Überlegung wert. Aus meiner Sicht führt das jedoch zu noch mehr Populismus und Stimmungsdemokratie. Ein Mix beider Systeme nach dem Motto „nimm, was dir gefällt“ darf es ebenfalls nicht geben und wäre geradezu gefährlich für das Fortbestehen der repräsentativen Demokratie. Genau deshalb bin ich im Übrigen auch grundsätzlich gegen plebiszitäre Elemente wie Bürgerentscheide oder Volksabtimmungen zu und in einzelnen Sachfragen.

Das heißt, schon aus staatspolitischen Überlegungen erübrigt sich das derzeitige Gefasel um Neuwahlen. Zudem sind sie, gemäß Artikel 63 Absatz 4 GG, das letzte Mittel, von dem der Bundespräsident Gebrauch machen kann.

Wie geht es nun weiter?

Große Koalition oder Minderheitsregierung?

Deutschland hat eine stabile und handlungsfähige Regierung dringend nötig, auch, wenn die Bildung einer solchen schwierig ist. Deshalb gilt es, auch eine Neuauflage der Großen Koalition, die mittlerweile gar nicht mehr so groß ist, redlich auszuloten. Ein Blick auf die Bilanz der drei Großen Koalitionen in der Geschichte Deutschlands zeigt, dass diese politische Konstellation zwar nicht immer einfach war, aber dennoch unbestritten Gutes für unser Land bewirkt hat. Ein Wiederbeleben der bisherigen Regierung müsste sich durch klare Strukturreformen statt durch reines Umverteilen auszeichnen und inhaltlich von Lösungen für die großen Themen Migration, Mobilität und Klimaschutz, Digitalisierung, Sozialem mit Rente und Pflege sowie der Zukunft der EU geprägt sein. Gleichzeitig müssten sich Union und SPD in einer neuen Großen Koalition auf die Zeit nach 2021 vorbereiten: Während einerseits der Wunsch nach Verlässlichkeit und Stabilität im Hinblick auf die Herausforderungen in Europa besteht, würde andererseits auch kein Weg an einer Diskussion über die politische Ausrichtung und Erneuerung vorbeiführen.

Nur wenn auch Verhandlungen zu einer Großen Koalition scheitern, sollte über eine Minderheitsregierung unter Führung der Union mit oder ohne Koalitionspartner als allerletzte Lösung nachgedacht werden. Dies ist jedoch eine instabilere Lösung. Obwohl die Union dadurch klares Profil zeigen könnte, ist fragwürdig, in wie weit das zum Tragen käme, denn: Die Opposition könnte die Regierung am Nasenring durch die politische Manege ziehen. Jede Zustimmung müsste teuer erkauft werden. Gerade in Zeiten, in denen etwa Frankreich Reformprozesse in der EU angestoßen hat, muss unser Land handlungsfähiger Taktgeber sein.

Klar ist: Deutschland braucht lieber gestern als heute eine stabile Regierung – zu groß sind die innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Eine eingeschränkt handlungsfähige Regierung erschwert allerdings nicht nur eine tragfähige Politik, sondern kommt auch nicht dem Auftrag nach, den die Wählerinnen und Wähler der Politik in Berlin übertragen haben. Ihre Aufgabe ist es, Verantwortung für unser Land in Europa und in der Welt wahrzunehmen. Davor darf sich jetzt niemand drücken. 

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