Die politische Marschroute 2020 – „Nicht mehr vom immer Gleichen, sondern frische Akzente sind gefragt“

Erstellt am: 17.01.2020 – Geändert am: 20.01.2020

Copyright: Yvonne Hermann

Deutschland und Europa stehen vor zahlreichen politischen Herausforderungen im Jahr 2020. Für Europa gilt es, sich gegen China, die USA und Russland auf der Weltbühne zu behaupten und sich gleichzeitig für Multilateralismus und die globale Ordnung einzusetzen sowie den Brexit zu bewältigen. Deutschland wird seine EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 dazu nutzen, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren, ein gemeinsames Konzept für Länder wie China zu entwickeln, aber auch mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa zu übernehmen. Dazu braucht es eine bessere Koordinierung und effizientere Ausgestaltung der gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungsaktivitäten auf EU-Ebene. Gerade auch eine Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik innerhalb der EU ist mehr als überfällig. So wird Deutschland beispielsweise ein Kompetenzzentrum für ziviles Krisenmanagement gründen, das Europas Rolle in der Welt stärkt und ein gemeinsames Hauptquartier für sämtliche Einsätze der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einrichten.

In Deutschland steht in diesem Jahr bereits das Superwahljahr 2021 – mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 und der Bundestagswahl voraussichtlich im September – im Fokus. Ziel der CDU Rems-Murr ist es, uns optimal aufzustellen – sowohl inhaltlich als auch personell – und alles zu unternehmen, um den Wahlkreis Backnang zu verteidigen und die 2016 verlorenen Wahlkreise Schorndorf und Waiblingen zurück zu gewinnen. Auch gilt es, die beiden Direktmandate in den Bundestagswahlkreisen Backnang/Schwäbisch Gmünd und Waiblingen zu verteidigen.

Dazu wird die Union auch auf Bundesebene die Frage der Kanzlerkandidatur klären sowie ihr konservatives und wirtschaftspolitisches Profil schärfen müssen. Nach vier Wahlniederlangen im vergangenen Jahr reicht ein „Weiter so“ nicht mehr aus, um Wählerstimmen zurückzugewinnen. Zwar verzeichnete Deutschland 2019 neue Rekorde bei Beschäftigung, Steueraufkommen und sozialstaatlichen Ausgaben. Aber wir werden mehr tun müssen: Mit dem Fokus auf Verteilen statt auf Erwirtschaften und Investieren, und mit der Entmutigung von Eigenverantwortung und Leistung kann unser Wohlstand nicht gesichert werden. Deutschland braucht nicht mehr vom immer Gleichen, sondern frische Akzente – ob im Bereich Innovation, Infrastruktur oder Digitalisierung, wie z.B. der rasche 5G-Ausbau. Denn alles, was ausgegeben wird, muss zunächst erwirtschaftet werden; das gilt auch für den Klimaschutz.

Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, spielt die Wirtschaftspolitik daher eine so gewichtige Rolle. Mehr als andere lebt der Industriestandort Deutschland vom Export, von offenen Grenzen und vom Multilateralismus. Mit einer Modernisierung der Unternehmenssteuern, der Abschaffung des Soli, dem weiteren Bürokratieabbau beispielsweise durch die Nutzung der Digitalisierung für eine Reduzierung der Erklärungs- und Meldepflichten für Unternehmen, der Digitalisierung aller Lebens- und Unternehmenslagen mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sowie Vorschlägen zum lebenslangen Lernen soll Deutschland fit für 2030 gemacht werden. Außerdem gilt es, andere EU-Mitgliedsstaaten auf den Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft mitzunehmen und zu zeigen, dass Wettbewerbsfähigkeit, Freihandel und Klimaschutz keine Gegensätze sind.

Auch in Baden-Württemberg ist sich die CDU ihrer Verantwortung bewusst. Sie möchte ein Land, das den Menschen beste Chancen auf eine gute Zukunft bietet. Deshalb setzen wir auf eine qualitativ hochwertige Bildung, auf die Stärkung von Justiz und Polizei, auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land, auf einen soliden Haushalt und auf eine starke, innovative Wirtschaft, die die Chancen der Digitalisierung nutzt und von einer nachhaltigen Mobilität profitiert. Der Doppelhaushalt 2020/21 steht beispielhaft für diese Grundüberzeugung. Die schwarzen Zahlen sind mit einer klaren schwarzen Handschrift geschrieben. In diesem Jahr gilt es, die Richtung für ein „Baden-Württemberg der Zukunft“ vorzugeben, das dynamisch, innovativ und mutig ist.

Das Jahr 2020 bietet die Chance, das Profil der CDU zu schärfen – auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Eine Politik, die wieder Unterschiede herausarbeitet, statt sich zu verstecken, und die den Menschen etwas zutraut, statt sie mit sozialen Geschenken zu beseelen und mit Verboten zu überschwemmen, würde sicher wieder mehr Respekt entgegengebracht werden. 

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