Die Mär von der steigenden Ungerechtigkeit in Deutschland

Erstellt am: 06.10.2017 – Geändert am: 06.10.2017

(Quelle: Klicker/pixelio.de)

Der Einsatz für mehr Gerechtigkeit wurde im Wahlkampf großgeschrieben. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz grüßte vorbeieilende Passanten von seinen Plakaten mit: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Auch der Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch kämpfte um die Stimmen der Wähler mit dem Spruch „Frau Merkel behauptet, es ginge allen gut. Doch Sie und ich wissen es besser“. Behauptungen wie diese sind überaus unredlich, erwecken sie doch den Eindruck, der Mehrheit der Deutschen gehe es schlecht und wir seien bitterlich arm. Dem politischen Wehklagen von Linken, SPD und Co. nach geurteilt, ist Deutschland ein Dritte-Welt-Land und ein Unrechtsstaat. Mit der Realität hat dieses vorgegaukelte Bild allerdings herzlich wenig zu tun. Es ist an der Zeit, den Fakten ins Auge zu schauen, statt mit den Ängsten der Bürger zu spielen.

Gerne wird in der Debatte um Ungleichheit mithilfe von Statistiken dramatisiert. Dabei lautet ein gängiges Klischee: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Deutschland sozusagen als das schwarze Schaf Europas. Das steht in krassem Kontrast zu der Selbsteinschätzung der Bürger. Laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) schätzen die Bürger ihre persönliche Situation derzeit so positiv ein wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Studie schließt mit dem Fazit, dass das Streben nach - vermeintlicher - Gerechtigkeit das Gegenteil bewirken kann. Das wäre fatal.

Würde die These einer dramatisch wachsenden sozialen Kluft zutreffen, müsste in der Konsequenz jeder Wegzug eines Millionärs aus Deutschland zu mehr Gerechtigkeit führen. Wahr ist aber, dass es dadurch nur statistisch gesehen gerechter zuginge; die unteren Vermögensschichten profitierten davon in keiner Weise.

Auch die Behauptung, die Reallöhne in Deutschland würden seit Jahren nicht mehr steigen, ist nicht haltbar. Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt, der Aufschwung kommt bei den Menschen an: Die Löhne steigen schneller als die Preise. Das kurbelt die Kaufkraft an, die misst wie viel sich die Menschen von ihrem Einkommen leisten können. Musste man für ein Kilo Zucker 1960 beispielsweise noch durchschnittlich eine halbe Stunde arbeiten, reichen heute weniger als 5 Minuten. Im letzten Jahr stiegen die Reallöhne um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Statistisches Bundesamt, 2017). Seit 2007 sind die tariflichen Stundenlöhne preisbereinigt um 8 Prozent gestiegen. Die Bruttostundenlöhne sind real sogar um rund 12 Prozent gewachsen. Damit gehören die hiesigen Löhne im internationalen Vergleich zu den höchsten, und das, obwohl die deutschen Arbeitnehmer für ihr Geld deutlich kürzer arbeiten müssen als die Kollegen im Ausland. Insbesondere Geringverdiener haben von dieser Entwicklung profitiert. Beispielsweise wuchsen die realen Bruttoerwerbseinkommen von Vollzeitbeschäftigten im untersten Einkommensdezil von 2009 bis 2013 um 6,6 Prozent. Der Lohnabstand zwischen dem obersten und dem untersten Einkommenszehntel hat sich seit 2006 nicht verändert. Die Schere zwischen oberen und unteren Einkommen beginnt sich wieder zu schließen – diese Positiv-Bewegung hat sich übrigens seit dem Amtsantritt von Angela Merkel in Gang gesetzt.

Anders als vielfach vermutet, hat auch die Vermögensungleichheit in Deutschland zuletzt nicht weiter zugenommen. Maßgeblich dazu beigetragen hat die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt. Seit 2006 erhöht sich der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse an der erwerbsfähigen Bevölkerung immer weiter. Mit 46,5 Prozent lag er im Jahr 2015 auf dem höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Mit einer Vermögenssteuer wäre den Deutschen also nicht geholfen. Vielmehr geht es darum, den Menschen die Tür zu Wohneigentum zu öffnen. Denn, so die Studienergebnisse des IW Köln, fehlender Grundbesitz ist es, der die Vermögensärmeren in Deutschland von vergleichbaren Gruppen in anderen Ländern unterscheidet.

Daher möchte die CDU zur Förderung des Wohneigentums ein Baukindergeld einführen. Außerdem setzen wir uns für Freibeträge für Eltern und Kinder bei der Grunderwerbsteuer ein, wenn die Immobilie zur Selbstnutzung erworben wird.

An unserem Versprechen, zu entlasten statt zu belasten sowie bei allen Maßnahmen Maß und Mitte zu bewahren, halten wir fest. Denn: Wir können nur das verteilen, was wir zuvor erwirtschaftet haben.

Klar ist: Auch Deutschland ist nicht die Insel der Glückseligen. Es gibt noch viel zu tun. Wir werden uns daher jetzt nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Denn wer nicht immer besser wird, hat aufgehört, gut zu sein. Es gilt, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, den Arbeitsmarkt- und Bildungszugang - unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft - zu vereinfachen und die soziale Mobilität zu stärken. Gerade auch für Langzeitarbeitslose gilt es, effektive Weiterbildungsangebote zu entwickeln.

Auch wenn wir in der Politik nicht bei „Wünsch-dir-was“ sind, hoffe ich zu Beginn der neuen Wahlperiode des Deutschen Bundestages, dass Deutschland und vor allem die politischen Verantwortungsträger mancher Parteien sich mehr von Fakten statt von Fake News und emotionalen Stimmungen leiten lassen. Nur mit einer ehrlichen Gerechtigkeits-Debatte und der Auseinandersetzung mit der Realität wird Deutschland in vier Jahren noch besser da stehen als heute.

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