Die Innenexperten Uhl und Binninger zu Gast

Erstellt am: 25.09.2017 – Geändert am: 25.09.2017

Sicherheit kann nur gelingen, wenn Vollzug erfolgt

Quelle: CDU/Adrian Kubica c/o Banrap

Terrorismus, Extremismus und Cyberkriminalität stellen den Staat vor große Herausforderungen bei seiner Aufgabe, die Sicherheit der Bürger zu verteidigen. Deshalb muss ein starker Staat mit den richtigen Mitteln und Befugnissen ausgestattet sein. Konkret bedeutet das: mehr Polizisten, eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf deutscher und europäischer Ebene und ein Ein- und Ausreiseregister für ganz Europa.

Schon Wilhelm von Humboldt sagte 1792: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“. Heute stellen Terrorismus und Extremismus, aber auch zunehmend Cyberkriminalität, den Staat vor große Herausforderungen bei seiner Aufgabe, die Sicherheit der Bürger zu verteidigen. Gleich zwei Sicherheitsexperten hatte der CDU-Bundestagskandidat Joachim Pfeiffer in dieser Woche in seinen Wahlkreis eingeladen, um über das Thema Sicherheit in Europa und Deutschland zu sprechen. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl stellte klar: „Sicherheit kann nur gelingen, wenn auch Vollzug erfolgt“, die Behörden also auch befugt und ausgestattet sind, entsprechend zu handeln. Daher gelte es, den Sicherheitsapparat in Deutschland aufzustocken und ein gut vernetztes System zu schaffen, so wie es die CDU mit 15 000 neuen Bundespolizisten und einer besseren Verzahnung der Bundes- und Landesbehörden plant. Dazu gehöre es dann aber auch, so der promovierte Jurist, beim Thema Datenschutz nicht an der falschen Stelle nein zu sagen:“ Datenschutz darf nicht zu Täterschutz werden!“.
 
Ähnlich äußerte sich auch der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss für Terrorbekämpfung, Clemens Binninger. Der ehemalige Polizeikommissar stellte klar heraus, dass es eine engere Zusammenarbeit in Europa beim Datenaustausch der Sicherheitsbehörden brauche. Mithilfe eines europäischen Ein- und Ausreiseregister sei es dann auch besser möglich, die nach Europa einreisenden Flüchtlinge eindeutig zu identifizieren, klar von Wirtschaftsmigranten abzugrenzen und ausländische Straftäter konsequent abzuschieben. Denn was dabei nicht vergessen werden darf, so der CDU-Innenpolitiker: “Die Mehrzahl der Migranten integriert sich gut bei uns, nur eine Minderheit ist auffällig“. Gegen diese Minderheit aber müsse konsequent und mit Null-Toleranz vorgegangen werden. Das Thema Cybersicherheit berührt sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen. Der Klau von Daten und Geschäftsgeheimnissen bedeutet schwere wirtschaftliche und persönliche Schäden. Daher, so der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, darf „das Internet kein rechtsfreier Raum sein. IT-Sicherheitsgesetze, Spitzenpersonal &-Technologie schützen die Bürger und Wirtschaft. Deshalb muss IT-Sicherheit und Cyber-Defence im Zentrum von Forschung & Strategie stehen.“
 
Im Hinblick auf die teils leichtfertigen Pläne anderer Parteien, stellte Binninger klar: „Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit. Wir dürfen in den nächsten vier Jahren auf diesem Gebiet keine Rolle rückwärts machen oder Kompromisse eingehen. Das wäre angesichts der Entwicklungen im In- und Ausland viel zu gefährlich. Es geht um unsere Sicherheit und die unserer Kinder und Enkelkinder.“

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