Deutschland hält am Iran-Abkommen fest

Erstellt am: 18.05.2018 – Geändert am: 18.05.2018

Die Entscheidungen des US-Präsidenten zur Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran und zur Wiedereinführung von Sanktionen bedeuten einen herben Rückschlag für die unerlässlichen Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Der Rückzug der USA belastet die transatlantischen Beziehungen. Mit ihm einher geht ein erneuter erheblicher Vertrauensverlust, was die Bedeutung multilateraler Abkommen angeht. Gleichzeitig fördert er die Gefahr einer weiteren Verbreitung von Nuklearwaffen.

Das Abkommen mit dem Iran hat zwar Schwachstellen, aber es funktioniert. Bessere friedliche Lösungen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung Irans gibt es derzeit nicht.

 

So erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der letzten Woche, der US-Ausstieg verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung, es sei, „nicht richtig (…) dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt“. Auch der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer kritisierte die Entscheidung der USA: „Sowohl Globalisierung als auch Sicherheit in der Welt brauchen Multilateralität und das Einhalten des Rechtsprinzips „pacta sun servanda“. Der US-Präsident macht sich mit dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen nicht nur unglaubwürdig, sondern setzt ein völlig falsches Zeichen, schadet der internationalen Zusammenarbeit und schafft sicherlich nicht mehr, sondern weniger Ordnung und Sicherheit in der Welt. Die Unsicherheit führt dann u.a. zu höheren Ölpreisen und versetzt damit dem weltweiten Wachstum einen Dämpfer.“

 

Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass Iran atomwaffenfrei bleibt. Jetzt geht es darum, wie das Abkommen ohne die USA erhalten werden kann. Dazu trafen sich am Mittwoch die Regierungschefs der Eurozone in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Sie waren sich einig darin, dass sie an dem Abkommen festhalten und uns an unsere Verpflichtungen halten wollen – solange der Iran es ebenfalls tut. Die iranische Regierung muss aber auch wissen, dass die EU nur dann ein Partner sein wird, wenn Iran eine

konstruktive Rolle in der Region einnimmt. Neben der Einhaltung des Atomabkommens muss Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region beenden und sein ballistisches Raketenprogramm zurückfahren. Die jüngsten nächtlichen iranischen Angriffe auf israelische Militärstellungen auf den Golanhöhen verurteilt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf das Schärfste.

Die EU-Kommission erwägt die Reaktivierung des sogenannten Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die amerikanischen Sanktionen gegen Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden.

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